Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Haushalt des Freistaates Bayern“ heute im Plenum:
Streibl:
„Bayern hat schon oft gezeigt: Wir waren nie ein Land, das den Kopf hängen lässt, sondern eins, das anpackt. Und genau das bilden wir mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 ab. Unsere Vorstellung ist klar: Wir wollen ein Bayern, das in Bildung investiert, Innovation fördert, Sicherheit bietet und klimaneutral wird, ohne an Wirtschaftskraft zu verlieren. Kurzum: ein Bayern, das Tradition und Fortschritt miteinander verbindet. Dabei steht für uns fest: Ein Haushalt muss immer in Generationen gedacht werden – das ist unser Anspruch als Regierungsfraktion und als Stimme der Kommunen im Landtag. Daher wollen wir uns keinesfalls zulasten der jungen Generation verschulden. Ein moderner Staat muss nicht immer mehr Geld ausgeben – er muss vor allem klüger investieren und besser koordinieren.“
Pohl:
„Wir werden in einer Zeit schwierigster wirtschaftlicher Herausforderungen gegen den Trend in ganz Deutschland einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg bringen. Wir setzen damit ein Zeichen für wirtschaftliche Stabilität und finanzpolitische Solidität. Gleichzeitig müssen wir nun aber auch den Mut zu Reformen haben: Wir müssen den Staat insgesamt verschlanken, Regelungen abbauen, Standards senken und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung setzen. Tun wir das nicht, gefährden wir unsere Spitzenstellung in der Wirtschaft und damit dauerhaft die Leistungsfähigkeit unseres Staates.“
