Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag setzen uns dafür ein, dass die bayerische Polizei sowohl personell als auch materiell aus dem Vollen schöpfen kann. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen zentralen Anteil am Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ausreichendes und gut ausgebildetes Personal ist für effiziente Polizeiarbeit genauso unerlässlich wie eine Ausstattung mit modernster Ausrüstung und Technik. Im aktuellen Doppelhaushalt erhält die Polizei deshalb 200 zusätzliche Stellen – trotz knapper Haushaltskasse.
Mit 45.700 Stellen wurde 2025 bereits eine neue, deutschlandweit einmalige personelle Höchstmarke erreicht. Die Sach- und Bauausgaben der Bayerischen Polizei nehmen im aktuellen Doppelhaushalt zudem eine Höhe von 1,3 Milliarden Euro ein, davon fließen 100 Millionen Euro in die Drohnendetektion und -abwehr. Mit dem Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen haben wir vergangenes Jahr bereits eine rechtliche Grundlage für die Abwehr unbemannter Flugsysteme geschaffen. Außerdem wurde ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) eingerichtet. Das DKAZ wird als strategisches und operatives Herzstück fungieren, in dem Kompetenzen sowie Know-How in den Bereichen Technik und Einsatzpraxis gebündelt werden.
Unsere Bayernkoalition stellt damit die Weichen für unsere Polizei im Kontext der aktuellen geopolitischen Situation in Europa mit zahlreichen neuartigen Bedrohungen. Mit der Einführung der Polizei-Software VeRA wurde bereits eine zentrale Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt. Mit dem System haben wir eine zuverlässige und praxistaugliche Lösung für die Analyse und Auswertung vorhandener Daten aus unterschiedlichsten Quellen und Datenbanken etabliert. VeRA ist seit September 2024 erfolgreich im Einsatz. Die Software ist nicht mit KI ausgestattet, sie ermöglicht aber eine schnelle, effektive und zusammenführende Auswertung polizeilicher Daten, statt einer mühsamen und fehleranfälligen händischen Auswertung. Sie zeigt exemplarisch, wie das Zusammenspiel mit moderner Technik den Polizeidienst entlasten kann.
Abschließend lässt sich festhalten: Bayern ist das deutschlandweit sicherste Bundesland. Diesem Gütesiegel sehen wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verpflichtet. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erbringt den Beweis für unsere erfolgreiche Innenpolitik: Bayern verzeichnet nicht nur die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1978, sondern liegt bei der Aufklärungsquote an der Spitze aller Bundesländer.“
