Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der Sprecherin für Bund, Europa und Internationales Ulrike Müller, der Sprecherin für europäische Partnerschaften Gabi Schmidt, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher Wolfgang Hauber sowie dem rechtspolitischen Sprecher Martin Scharf zur Reise des Arbeitskreises „Recht, Europa und Innere Sicherheit“ nach Griechenland.
Hold:
„Angesichts der aktuellen Lage an den EU-Außengrenzen und den daraus resultierenden Strapazen haben wir Verständnis für den ‚griechischen Weg‘. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der durch den Minister skizzierte ‚griechische Weg‘ mit der Wahl für abgelehnte Asylbewerber zwischen der freiwilligen Ausreise oder dem Antritt einer Freiheitsstrafe bei einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs Bestand haben wird. Die Probleme der Asylpolitik können wir nur durch eine gemeinsame Herangehensweise auf europäischer Ebene lösen. Die Gespräche haben deutlich gezeigt, dass sich die Dauer von Asylverfahren ähneln. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sind davon überzeugt, dass Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen der einzige Weg sind, um diesem Problem wirksam zu begegnen. Bisher wird bei uns in Deutschland immer nur am Ende der Asylverfahren ‚herumgedoktert‘ – das zeigt auch die momentane Forderung nach großen Rückkehrzentren.“
Müller:
„Die Probleme der Asylpolitik können wir nur durch eine gemeinsame Herangehensweise auf europäischer Ebene lösen. Hier sind alle Beteiligten gefragt, konstruktiv zusammenzuarbeiten sowie die unterschiedlichen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen.“
Schmidt:
„Bei unserem Besuch im Flüchtlingslager Schisto bei Athen waren die Griechen über das Ausmaß der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber mehr als erstaunt. Hier konnten wir uns über die Herangehensweisen beider Länder austauschen und waren der Meinung, dass gemeinsame europäische Lösungen helfen würden.“
Hauber:
„Der Weg hin zur digitalen Transformation der gesamten griechischen Staatsverwaltung sollte auf Bundesebene genauso aufgegriffen werden, wie es in Bayern bereits durch unseren Digitalminister vorangetrieben wird. Den Impuls, uns bei der Nutzung von KI in der Staatsverwaltung auf eigene Daten zu fokussieren, nehmen wir gerne an.“
Scharf:
„Das Gespräch mit dem stellvertretenden griechischen Justizminister hat gezeigt, dass die Beschleunigung von Zivil- und Strafverfahren ein gemeinsames Anliegen ist. Die digitale Transformation kann dabei ein wichtiger Baustein sein. In Griechenland werden beispielsweise Gerichtsprozesse mit KI-gestützten Modulen aufgezeichnet, um den Personal- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Wir bedanken uns für die guten Gespräche und haben das feste Ziel, im Austausch zu bleiben.“
