München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Freitag ihren direkten Draht in die Kommunen gestärkt und Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie zum offenen Austausch eingeladen. Bereits am frühen Nachmittag kamen im Rahmen des regelmäßig tagenden Kommunalsenats Bezirksräte, Landräte und Bürgermeister der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern zu einem intensiven Dialog zusammen. Als Gast aus den Reihen des Bayerischen Ministerkabinetts war Kultusministerin Anna Stolz geladen.
Fraktionsvorsitzender Florian Streibl betonte die Bedeutung der Kommunen für den Erhalt der Demokratie: „Marode Schulen, Schwimmbäder, Schienen und Straßen sind nicht nur ein Ärgernis und im schlimmsten Falle eine Gefahr, sie sind auch ein perfekter Nährboden für Radikalisierung und Demokratiefrust.“ Deshalb unterstütze die FREIE WÄHLER-Fraktion innerhalb der Bayernkoalition die Kommunen trotz schwieriger Haushaltslage mit fast zwölf Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. „Auf die Unterstützung des Freistaats ist auch in Zukunft Verlass – wir müssen aber gegenüber dem Bund weiter mit allen Mitteln auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips pochen. Denn für uns ist klar: Wer anschafft, zahlt“, stellte Streibl fest.
„Der Kommunalsenat ist für uns kein Feigenblatt – er ist das Sprachrohr der kommunalen Vernunft gegenüber staatlicher Regulierungswut“, stellte Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar. Beim Treffen am Freitag sei deutlich geworden, wo die wahren Bremsklötze liegen: Immer neue Vorschriften und bürokratische Hürden lähmen Städte, Landkreise, Gemeinden und Bezirke – vom Bauantrag bis zur mobilen Pflege. „Genau deshalb treiben wir den Bürokratieabbau entschlossen voran und geben den Kommunen die Stimme, die sie im Bayerischen Landtag brauchen“, so Hauber. Die Arbeit der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau sei dafür ein zentrales Instrument. Ebenso stehe die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geschlossen an der Seite der Kommunen, wenn es darum gehe, Zukunftsaufgaben wie die mobile Pflege vor Ort überhaupt noch organisieren zu können.
Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Stefan Frühbeißer, gab als Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ einen Einblick in die aktuelle Arbeit: „Wir hören nicht nur auf Wissenschaft und Theorie, wir holen uns den Rat von Praktikern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen direkt an den Tisch“, so Frühbeißer. Die Gespräche und Berichte der Staatsregierung zeichnen dabei ein klares Bild: Viele Unternehmer, Ehrenamtliche und kommunale Verantwortungsträger fühlen sich von überbordender Bürokratie ausgebremst. Frühbeißer weiter: „Die zentrale Botschaft ist eindeutig: Wir müssen den Menschen wieder mehr Vertrauen schenken, statt ihnen mit immer neuen Formularen, Nachweiserfordernissen und Vorschriften das Leben schwer zu machen.“
Man brauche einen Wandel des ‚Mindset‘, dem als Grundlage eine ‚Ermöglichungsmentalität‘ dienen müsse, forderte Frühbeißer. In der Verwaltung solle zudem die Digitalisierung vorangetrieben werden, um Anschluss an die digitalen Vorreiter Europas zu finden. Bereits erörtert habe die Kommission Handlungsempfehlungen für die Bereiche ‚Wohnbau-, Infrastruktur- sowie große Investitionsvorhaben‘, ‚Bürgerinnen und Bürger‘ sowie ‚Datennutzung und neue Technologien‘. Hohe Erwartungen hat Frühbeißer an die noch bevorstehenden Sitzungen: „Wir erwarten uns von den Themen ‚Wirtschaft und Landwirtschaft‘ sowie ‚Ehrenamt‘ ebenfalls spürbare Verbesserungen bei der Entbürokratisierung.“
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erklärte der pflegepolitische Fraktionssprecher Thomas Zöller die für Politik und Gesellschaft zu meisternden Herausforderungen in der Altenpflege: „Die Förderung des Grundsatzes ‚ambulant vor stationär‘ muss dabei als zentral für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Pflegesystems gelten.“ Dieser Grundsatz sei auch im Sozialgesetzbuch XI – ‚Soziale Pflegeversicherung‘ als Handlungsleitlinie festgelegt. Der Blick in die Zukunft sei eindeutig – und er mahne zum Handeln. Zöller machte beim Kommunalsenat unmissverständlich klar, welche gewaltigen Herausforderungen im Bereich Pflege auf Bayern zukommen: „Schon bis 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich um fast 30 Prozent auf knapp 3,4 Millionen steigen. Für das Jahr 2050 rechnen Experten sogar mit bis zu 4,5 Millionen.“ Gleichzeitig bröckelt das familiäre Pflegepotenzial – Angehörige können diese Entwicklung immer weniger auffangen. Zöller warnte: „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, steuern wir auf einen dramatischen Pflegenotstand zu.“
Gerade den Kommunen komme dabei eine Schlüsselrolle zu. „Sie sind der Motor für pragmatische, passgenaue Lösungen vor Ort – sie kennen die Lage, die Menschen, die konkreten Probleme“, betonte Zöller. Voraussetzung sei aber, dass alle Akteure an einem Strang ziehen: Pflegedienste, Ehrenamt, Kommunalpolitik – nur gemeinsam lasse sich die Versorgung stemmen.
Die Bayerische Kultusministerin Anna Stolz berichtete über den vielfältigen Themenbereich Digitalisierung an Schulen. “Beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler gelingt nur, wenn alle Partner eng und vertrauensvoll zusammenwirken“, stellte die Abgeordnete aus Unterfranken fest. Sie bekräftigte die Verbundenheit mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den bayerischen Regionen: „Ob beim Schulbau, der Einrichtung von Klassenzimmern oder bei den unzähligen Facetten der Digitalisierung: Mit den bayerischen Kommunen wissen wir einen starken und verlässlichen Partner an unserer Seite.“
Eine erfolgreiche Partnerschaft lebe vom ständigen Austausch und gegenseitiger Wertschätzung. Stolz zog ein positives Fazit: „Ich freue mich, dass uns der Kommunalsenat einmal mehr die Gelegenheit gegeben hat, sich mit den Vertretern der kommunalen Verbände auf breiter Ebene auszutauschen und genau hinzuhören.“ Gewinner seien dabei alle, die die Bildung im Freistaat Tag für Tag weiterentwickeln und immer noch ein Stückchen besser machen.
Am Abend öffnete die FREIE WÄHLER-Fraktion schließlich die Türen des Bayerischen Landtags für rund 200 kommunale Verantwortungsträgerinnen und -träger aus ganz Bayern. In den historischen Sälen des Maximilianeums wurde einmal mehr deutlich: Die Nähe zu den Kommunen ist Markenzeichen der FREIEN WÄHLER.
„Die große Resonanz zeigt, wie eng wir mit den Rathäusern und Landratsämtern im Freistaat verbunden sind – das ist gelebte Politik, keine Sonntagsrede“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Roland Weigert bereits am Nachmittag. Als ehemaliger Landrat von Neuburg-Schrobenhausen weiß er genau: „Wer Politik für die Menschen will, muss die kommunale Basis ernst nehmen – das ist unser Markenkern. Dafür sagen wir heute Abend Danke.“
