Der Bayerische Landtag stimmt Dienstag bis Donnerstag im Rahmen des dreitägigen Haushaltsplenums über den soliden und schuldenfreien Doppelhaushalt 2026/2027 ab. Obwohl zahlreiche Herausforderungen in der Weltwirtschaft eine strikte Ausgabendisziplin erfordern, kann der Freistaat einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Gesamtumfang von über 168 Milliarden Euro vorweisen. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zum ab heute im Landtagsplenum behandelten Doppelhaushalt 2026/2027:
Streibl:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen für solide Finanzen und seriöses Haushalten. In unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen sind wir erneut stolz darauf, einen schuldenfreien Doppelhaushalt vorlegen zu können. Die verlässliche Politik der Bayernkoalition mit uns FREIEN WÄHLERN ist weiterhin ein Garant für die wirtschaftliche Zukunft des Freistaats – trotz historischer Herausforderungen. Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote in Höhe von 17 Prozent geben wir unseren Unternehmen Rückhalt. Denn wir wissen: finanzielle Stabilität auf Landes- und Kommunalebene sorgt bei den Bürgern für Vertrauen in eine glaubwürdige Politik. Nur wenn wir dieses Vertrauen erhalten, können wir einem weiteren Erstarken der radikalen politischen Kräfte in diesem Land entgegenwirken.“
Pohl:
„Zusammen mit der Staatsregierung und unserem Koalitionspartner haben wir unter Einhaltung von strikter Ausgabendisziplin einen richtungsweisenden Doppelhaushalt 2026/2027 ausgearbeitet, der einen deutlichen Fokus auf Investitionen in die Zukunft setzt. Zugleich vermeiden wir unnötige Schulden, die sonst nachfolgende Generationen tragen müssten. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion investieren in die Zukunft Bayerns: Den größten Zuwachs erhält Staatsministerin Anna Stolz für ihr Kultusministerium. Wir stärken damit ihre Politik für die besten Köpfe Bayerns in der Zukunft. Mit der Hightech-Agenda setzt das Wirtschaftsministerium unter Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger Schwerpunkte bei Zukunftstechnologien wie Wasserstoff. Zudem bauen wir zusammen mit der Staatsregierung tatkräftig Bürokratie ab und sorgen mittels der Verwaltungsdigitalisierung für noch einfachere Zugänglichkeit für den Bürger. Wir leisten mit diesem Doppelhaushalt außerdem einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Kommunen, die mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten zu kämpfen haben. Wir erwarten aus Berlin klare Signale, dass die Bundesregierung hier endlich Entlastungen auf den Weg bringt – unsere Städte und Gemeinden sind vielfach längst an der Belastungsgrenze angekommen.“
