München. Unternehmen, Ehrenamt und Kommunen ächzen unter immer neuen Melde-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Die FREIE WÄHLER-Fraktion will dem mitgezielten Modell- und Testregionen begegnen, in denen Abweichungen von staatlichen Vorgaben für eine begrenzte Zeit möglich werden. Ziel sei es, Verantwortlichkeiten konsequent zurück in die Regionen zu geben und übermäßige Kontrolllasten abzubauen, wie aus einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch hervorgeht.
„Wir brauchen endlich mehr Zutrauen in die Kompetenz vor Ort“, erklärt Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Zu viele Entscheidungen würden künstlich verkompliziert, obwohl Kommunen und Betriebe selbst am besten wüssten, was funktioniert. „Modellregionen ermöglichen praxistaugliche Lösungen ohne lähmende Überregulierung – genau dort, wo Menschen Verantwortung tragen.“
Saller führt weiter aus, dass Bürokratieabbau nicht nur ein Schlagwort, sondern harter Standortfaktor sei – und begründet: „Laut einer Studie des ifo Instituts entgehen Deutschland wegen überbordender Bürokratie jedes Jahr bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung – das ist ein deutliches Warnsignal.“ Daher brauche es mehr Freiräume, um unbürokratische Verfahren im Realbetrieb zu testen, bevor sie bayernweit ausgerollt werden.
„Wir wollen zeigen, dass Verwaltung auch einfacher und effizienter funktionieren kann“, so Saller. Deshalb möchten wir ganz bewusst weiter abweichen können – etwa beim Aussetzen von Mitteilungs-, Statistik- oder Dokumentationspflichten. Man könne zulassen, was sich vor Ort längst bewährt habe, „statt alles in starren Formularen und Prüfketten zu ersticken“, betonte der Landtagsabgeordnete aus dem oberbayerischen Mühldorf am Inn. Zugleich solle die Staatsregierung darauf hinwirken, dass entsprechende Erprobungsspielräume auch auf Bundes- und EU-Ebene geschaffen werden. Diese Reform sei nur dann umfassend möglich, wenn auch bundesrechtliche Hürden gelockert würden.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie“ im Wortlaut finden Sie HIER.
