Markus Saller, Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung, sowie Bernhard Pohl, erster stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „New Defence in Bayern – Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
Saller:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützen unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nachhaltig. Die Branche ist hoch innovativ und hat immense positive Abstrahleffekte: So wurden GPS oder das Internet zunächst für militärische Zwecke entwickelt – heute sind die Technologien aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit zahlreichen Unternehmensbesuchen – etwa beim Panzerhersteller KNDS oder bei Airbus Helicopters – haben wir uns in den vergangenen Monaten selbst ein Bild der Innovationskraft bayerischer Betriebe gemacht.
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat in Bayern eine lange Tradition. Jeder dritte Euro, den deutsche Rüstungsunternehmen verdienen, wird in Bayern erwirtschaftet. Die etwa 200 Betriebe beschäftigen rund 50.000 Mitarbeiter und erzielen jährlich fast zehn Milliarden Euro Umsatz. Das alles zeigt: Es ist nicht nur im Lichte der derzeitigen internationalen Spannungen angebracht, diesem Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung zu schenken. Im Wachstum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sehen wir zusätzlich eine große Chance für Betriebe aus anderen Industriezweigen auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern, wie etwa dem Fahrzeug- oder Maschinenbau.“
Pohl:
„Wir befinden uns international in einer ungewissen Situation: Partnerschaften haben sich verändert und globale Allianzen stehen in Frage. Heute ist es deshalb für Bayern, Deutschland und Europa umso wichtiger, bei der Produktion von Rüstungsgütern wieder stärker auf eigenen Füßen zu stehen.
Als FREIE WÄHLER Fraktion unterstützen wir Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in seiner Mission, den Defence-Standort Bayern weiter zu stärken. Mit dem 2023 gegründeten „TechHUB SVI“ hat das Ministerium ein wichtiges Vernetzungs- und Unterstützungsangebot für die Branche ins Leben gerufen. Ein weiteres wegweisendes Projekt entsteht derzeit: Das Modellprojekt „Defence Lab Erding“ (DLE) wird ein neues Kraftzentrum für die Kooperation von Bundeswehr und Startups werden. Wir unterstützen diese wegweisenden Leuchtturmprojekte, die einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie darstellen.
Im Oktober hat die Staatsregierung ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Es knüpft nahtlos an das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr an, das der Bayerische Landtag im vergangenen Jahr beschlossen hat. Seither sind zivil-militärische Kooperationen an Hochschulen nicht länger unnötig erschwert – ein für uns längst notwendiger Schritt, um den Technologiestandort Bayern auch im Bereich Verteidigung zu stärken. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wollen wir nun Erleichterungen im Baurecht und Denkmalschutzrecht schaffen, damit sich die Unternehmen weniger mit langwierigen Genehmigungsverfahren plagen müssen, sondern sich auf Hightech ‚Made in Bavaria‘ konzentrieren können.“
