München. Deutschlands Wehrfähigkeit und die Stärke der NATO müssen konsequent ausgebaut werden – so das Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz. Die sicherheitspolitische Lage Europas erfordert dabei vor allem eins: entschlossenes Handeln. Mittels Dringlichkeitsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig stärken. „Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie und eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Bayern wird seinen Beitrag leisten, um die nationale und internationale Sicherheit zu gewährleisten“, betont der verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl.
Der Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine habe einen Epochenbruch für Europa dargestellt. „Eine integrierte Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ist ebenso von elementarer Bedeutung wie die Funktionsfähigkeit des transatlantischen Bündnisses. Die Ereignisse der vergangenen Woche unterstreichen jedoch, dass die Zusammenarbeit zwischen USA und den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO gerade im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit Europas vor neuen Herausforderungen steht“, so Pohl weiter. An dieser Stelle sei die Absage einer direkten Beteiligung der europäischen NATO-Staaten an den Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges durch den US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg zu nennen.
„In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Situation, aber auch im Hinblick auf die historisch gewachsene, stets vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Bayern sollte deshalb ein Erhalt der US-Streitkräftebasen in Deutschland – insbesondere in Grafenwöhr, Hohenfels, Garmisch-Patenkirchen und Vilseck – als wichtige Voraussetzung für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der NATO in Deutschland und Europa sichergestellt werden“, so Pohl. Außerdem müsse in allen Bundesländern ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr nach bayerischem Vorbild verabschiedet werden, um bundesweit bestehenden technologischen und infrastrukturellen Rückstand bei der Verteidigung aufzuholen. „Zuletzt müssen auch die Verteidigungsausgaben auf mindestens drei Prozent des BIP erhöht werden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur effektiven Bündnis- und Landesverteidigung sowie einen effektiven Einsatz der Finanzmittel zur Bewältigung der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gewährleisten zu können“, erklärt Pohl abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Verteidigungsfähigkeit stärken – transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz“ finden Sie HIER.
