Chieming. Nach einem Besuch des Verfassungsmuseums auf Herrenchiemsee am Mittwochvormittag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Klausurtagung am Nachmittag in Chieming fortgesetzt. Bei einer Diskussion mit dem Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm warben die Abgeordneten für eine Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und forderten die künftige Bundesregierung auf, den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit zu forcieren. Nötig seien unter anderem eine bessere Ausstattung und eine schnellere Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. „Die im März 2022 angekündigte ‚Zeitenwende‘ ist immer noch nicht umgesetzt. Die Bundeswehr stagniert, finanzielle und personelle Herausforderungen – darunter die Nachwuchsfrage, die langfristige und nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr, die Beschaffungsorganisation, die Überregulierung und die Verantwortungsdiffusion – sind immer noch ungelöst“, moniert Bernhard Pohl, verteidigungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion.
Dabei dränge die Zeit, so Pohl weiter: „Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage braucht Deutschland für eine glaubhafte Abschreckung und wirksame Bündnis- und Landesverteidigung eine effiziente, innovative und leistungsfähige Bundeswehr sowie eine starke nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“ Bayern leiste als das führende Bundesland im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bereits einen erheblichen Beitrag: „Ein Drittel aller deutschen Unternehmen der Branche haben ihren Sitz in Bayern“, so Pohl. Um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, seien auf Bundesebene aber bessere Rahmenbedingungen erforderlich. „Die nächste Bundesregierung muss der veränderten Sicherheitsarchitektur endlich angemessen Rechnung tragen und deshalb die Stärkung der wehrtechnischen Industrie zur Priorität machen“, fordert Pohl.
Mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel in den USA betont Pohl: „In verteidigungspolitischer Hinsicht werden wir uns warm anziehen müssen. Trump hat angekündigt, sich aus der Sicherheitsordnung des europäischen Kontinents zurückzuziehen, wenn die NATO-Staaten nicht bereit sind, mehr Geld in ihre Verteidigung zu stecken.“ Deutschland sei deshalb gut beraten, sich fundamental neu aufzustellen: „Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt betragen und die Zusammenarbeit mit der EU muss auch in sicherheitspolitischen Fragen intensiviert werden.“ Dazu gehöre auch, den Ausbau der Verteidigung an der NATO-Ostflanke, insbesondere mit der vorgesehenen deutschen Kampfbrigade in Litauen, voranzutreiben. Auch die Einführung eines Gesellschaftsjahrs für alle müsse auf Bundesebene diskutiert werden. Dazu Pohl: „Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern in einer Welt zunehmender militärischer Bedrohung, der nur durch Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit begegnet werden kann.“
Wichtig sei aber auch, die Resilienz und Abwehrfähigkeit im Inneren zu stärken, betont Roland Weigert, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Schutz nach außen kann nur gewährleistet werden, wenn Antifragilität und Abwehrfähigkeit im Inneren funktionieren. Demzufolge sind der Zivilschutz und die zivilen Unterstützungsleistungen wichtige Grundpfeiler für die Resilienz einer Region. Die Sensbilisierung der Bevölkerung, der Bevölkerungsschutz und die zivile Unterstützung der Streitkräfte sind hierbei essentielle Teile einer resilienten Gesellschaft in der derzeitgen geopolitischen Lage.“
Mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage in Europa brauche es zudem eine resiliente Krankenhausstruktur, so Weigert weiter. „Die Krankenhausinfrastruktur ist bei jeder Bedrohungslage besonders stark gefährdet. Daher ist es im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung unabdingbar, unsere Kliniken stärker mit Zivil- und Katastrophenschutz einerseits und der militärischen Verteidigung andererseits zu verzahnen. Auch das Sanitätswesen der Bundeswehr kann hier einen guten Beitrag leisten.“
