Berchtesgaden. Der Mangel an verfügbarem, bezahlbarem Wohnraum zeigt sich auch in Bayern in Form sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme. Dies wird jedoch nicht allein in den stark nachgefragten Städten deutlich. Auch über deren Grenzen hinaus wirkt sich die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage auf umliegende ländliche Räume aus: Als Folge steigen auch dort zunehmend die Preise und Mieten an. Bei ihrer Winterklausur in Berchtesgaden hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion auch dieses aktuellen Problems angenommen. Martin Behringer, Fraktionssprecher für Wohnen und Bau, bilanzierte: „Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten in Bayern muss Ziel einer bürgernahen Wohnungspolitik sein, um im Land das Grundbedürfnis des Wohnens erfüllen zu können.“
Behringer machte eine deutliche Herausforderung aus: „Zu strenge Vorgaben und Anforderungen an Bauprojekte, die teilweise sogar über das gesetzliche Maß hinausgehen, führen zu Verzögerungen und Preissteigerungen.“ Insbesondere im staatlich geförderten Wohnungsbau gelte es – etwa beim Brandschutz – regulatorisch anzusetzen und gesetzliche Erleichterungen auf den Weg zu bringen, ohne ein ausreichendes Mindestmaß an Schutz zu unterschreiten. „Dazu beitragen wird insbesondere die flächendeckende und rechtsverbindliche Einführung des Gebäudetyps E, für den wir uns als FREIE WÄHLER-Fraktion eingesetzt haben“, versprach Behringer. Bis zu dessen großflächiger Umsetzung in Deutschland gelte es, diesen Druck aufrechtzuerhalten. Der Abgeordnete aus dem Landkreis Freyung-Grafenau bekräftigte: „Der Gebäudetyp E wird Abweichungen von bisher geltenden Standards rechtssicher ermöglichen, die oftmals aus Angst vor negativen rechtlichen Folgen bis dato nicht umgesetzt werden.“
Josef Scharnagl, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Traunstein, berichtete über aktuelle Entwicklungen im sozial orientierten Wohnungsbau: „Es gibt derzeit 19 Pilotprojekte zum Gebäudetyp E in Bayern - jetzt müssen wir sichergehen, dass diese Erfahrungen auch in der Breite der bayerischen Wohnungswirtschaft nutzbar sind.“ Dabei sei es besonders wichtig, die erfolgreichen Konzepte für alle Bauherrschaften rechtssicher umsetzbar zu machen. Denn: Alleine durch einfachere Standards können deutliche Einsparungen erzielt werden – und niedrigere Kosten ermöglichen niedrigere Mieten. Scharnagl wies auf einen weiteren Punkt hin: „Für die erfolgreiche Umsetzung in ganz Bayern ist neben Rechtssicherheit auch die Vernetzung aller beteiligten Akteure notwendig.“
Der Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen, Andreas Demharter, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass trotz der leicht steigenden Baugenehmigungszahlen in Bayern von einer echten Wende im Wohnungsbau noch nicht die Rede sein könne. „Aufgrund des insgesamt niedrigen Niveaus reichen die Steigerungen bei Weitem nicht aus, um die Wohnungsbauziele in Bayern zu erreichen, zumal insbesondere in den Ballungsräumen kaum Zuwachs zu verzeichnen ist“, berichtete Demharter. Dementsprechend rechne er für das Jahr 2025 mit Fertigstellungszahlen, die deutlich unter 2024 liegen werden – auch für das laufende Jahr sei laut dem Bau-Experten bei den Fertigstellungen noch mit keiner Besserung zu rechnen. Abzuwarten bleibe, ob sich die Wiedereinführung der Förderung des EH-55-Standards durch die KfW positiv auf die Entwicklung auswirke.
„Der Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment wird noch für längere Zeit Unterstützung durch attraktive und vor allem verlässliche Förderinstrumente auf Bundes- und auf Landesebene brauchen“, stellte Demharter fest. Daneben müsse intensiv an einer zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyps E weitergearbeitet werden. Das Ziel ist für den Chef der Bayerischen Bauinnungen klar: „Der Baupraxis einfach handhabbare Regelungen an die Hand zu geben, die ein Abweichen von heute zwingend einzuhaltenden Standards im Gebäudebereich ermöglichen.“
Der baupolitischer Sprecher Martin Behringer machte seine Zustimmung deutlich: „Es gilt, den Unternehmen der Branche durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen weniger Steine in den Weg zu legen, um Projekte verwirklichen zu können.“ Dies helfe an zwei Stellen: Zum einen ermögliche es, dass sich die Bauunternehmen in Folge der anziehenden Nachfrage wirtschaftlich erholen können. Zum anderen werde es durch die steigende Bautätigkeit möglich, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Auch hier sieht die FREIE WÄHLER-Fraktion Potenzial für Bürokratieabbau und eine Modernisierung des Freistaats: „Eine effizientere, digitalere Bauverwaltung wird es in Zukunft ermöglichen, gestellte Anträge schneller zu bearbeiten und einer Genehmigung zuzuführen“, prognostiziert Behringer. Klarere Zuständigkeiten im Verlauf des Genehmigungsprozesses, schlankere Strukturen sowie Prozesse bei den beteiligten Behörden und insbesondere der Aufbau einer „Ermöglichungskultur“ sollen zu einer schnelleren Bearbeitung beitragen, fordert Behringer abschließend.
