Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Dringlichkeitsantrag „Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Angesichts der Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und Europas durch einen postkommunistischen Diktator in Moskau, der sich in der Nachfolge Stalins sieht, sowie den irritierenden Signalen aus Washington für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen ist klar: Wir müssen schnellstens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands herstellen. Dazu muss nicht nur die Bundeswehr deutlich gestärkt werden, sondern auch entschieden in den Zivil- und Katastrophenschutz sowie den Schutz der Infrastruktur investiert werden. Deshalb erkennen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, für Bund, Länder und Kommunen die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu schaffen.
In diesem Zusammenhang muss das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend beschleunigt werden. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist von der künftigen Bundesregierung zügig auf den Weg zu bringen. Wir müssen schnellstmöglich wissen, was am dringendsten benötigt wird, um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen.
Auch die Herangehensweise an die Beschaffung muss sich ändern: So fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen noch größeren Fokus auf deutsche und europäische Produkte, um Europas Unabhängigkeit bei der Verteidigung zu sichern und die Kompetenzen in der Verteidigungstechnik zu stärken. Wir dürfen uns bei der Verteidigungsfähigkeit von niemandem abhängig machen. Deutschland muss jetzt in Europa mit seinen Partnern entschlossen vorangehen, um den Frieden dauerhaft sichern zu können.
Nicht zuletzt muss auch die personelle Grundlage für eine effektive Verteidigung gegeben sein. Dazu erneuern wir unsere langjährige Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für alle Bürgerinnen und Bürger – wahlweise bei Bundeswehr, Blaulichtorganisationen oder sozialen Einrichtungen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.
