Bernhard Heinisch, Sprecher für Katastrophenschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den derzeit auf Bundesebene laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD:
„Zu einer glaubhaften Abschreckung gehört für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion, dass militärische und zivile Verteidigung künftig Hand in Hand gehen. Mittelfristig muss der Bund ein Jahresbudget von mindestens einem Prozent des BIP im Bundeshaushalt für die Aufgaben des Zivilschutzes vorhalten. Die Kommunen müssen befähigt werden, im Verteidigungsfall im Zusammenspiel mit Polizei, Feuerwehr und dem Rettungswesen den Schutz der Menschen vor Ort organisieren zu können. Bei der Planung und Erfüllung von Maßnahmen zur Abwehr konfliktbezogener Gefahren muss der Bund die kommunale Ebene massiv unterstützen.
Angesichts der Bedrohung durch hybride Kriegsführung sowie der wachsenden Anforderungen an eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung muss ein besonderes Augenmerk auf den Schutz kritischer Infrastruktur gelegt werden. Die Lage Deutschlands und Bayerns in der Mitte Europas ist von hoher strategischer Relevanz, um im Konfliktfall logistische Ströme von West nach Ost und Ost nach West zu bewältigen und stellt damit ein Angriffsziel dar. Es braucht deshalb geeignete Maßnahmen, um die Sicherung der Infrastruktur gewährleisten zu können. All diese Punkte müssen sich im Koalitionsvertrag finden, wenn die neue Bundesregierung es mit ihrer angekündigten Zeitenwende ernst meint. Für uns ist klar: Die neue Bundesregierung muss in die notwendige Risikovorsorge investieren.“
