Bernhard Pohl, verteidigungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu den derzeit auf Bundesebene laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD:
„Bedingt abwehrbereit: Das muss man angesichts der derzeitigen Verfassung der Bundeswehr konstatieren. Auch wenn durch das Sondervermögen die Frage der Finanzierbarkeit erst einmal vom Tisch ist, bleiben viele Herausforderungen bestehen: die Nachwuchsnot, die langfristige Finanzierung der Truppe und ihrer Ausstattung, die Beschaffungsorganisation, die Überregulierung und die Verantwortungsdiffusion – diese zentralen Fragen sind immer noch ungeklärt. Ich erwarte deshalb von den Koalitionären in Berlin, dass sie konkrete Lösungen zur Zukunft der Bundeswehr und Deutschlands Beitrag zur NATO präsentieren.
Dazu gehört für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion auch die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle – abzuleisten wahlweise bei der Bundeswehr, den Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen –, eine umgehende Bestandsaufnahme der Fähigkeitslücken, klare Signale für schnelle Beschaffung gegenüber der bayerischen und deutschen Rüstungsindustrie, sofortige Entschlackung des Vergabeverfahrens und Auftragsvergabe zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit, wir haben nicht mehr viel Zeit. Dem muss eine dauerhafte Erhöhungder Verteidigungsausgaben auf mindestens drei Prozent des BIP folgen.“
