Tobias Beck, Sprecher für Digitalisierung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den derzeit auf Bundesebene laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD:
„Bei der Digitalisierung in Deutschland ist noch viel Luft nach oben: Nur ein Drittel ihrer Digitalvorhaben konnte die Ampel umsetzen. Umso wichtiger ist, dass die neue Bundesregierung bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors Gas gibt. Es braucht endlich ein eigenständiges Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten, das zentrale Digitalvorhaben bündelt, mit einem eigenen Digitalbudget für Transparenz sorgt und mittels Digital-Check neue Gesetze auf ihre Tauglichkeit prüft. Vom Sondervermögen muss auch die Digitalisierung profitieren: Konkret fordern wir Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, das eGovernment, in Cybersicherheit und Anti-Desinformationsmaßnahmen sowie die Förderung digitaler Zukunftstechnologien.
Zudem muss der europäische AI Act grundlegend reformiert werden, sodass europäische Unternehmen die Potenziale von KI-Anwendungen vollumfänglich nutzen können. Damit die für die KI-Nutzung unabdingbaren Rechenzentren entstehen können, müssen untaugliche Energieeffizienzvorschriften angepasst werden. Auch der Ausbau der Digitalinfrastruktur muss beschleunigt werden. Bis 2026 müssen mobiles Internet und Telefonie überall in Deutschland unterbrechungsfrei möglich sein – auch für Fahrgäste der Bahn. Die Zielerreichung muss durch Nachmessungen überprüft werden. Auch die Gigabitförderung für den Breitbandausbau muss endlich mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit allen interessierten Kommunen eine Förderung zugesagt werden kann.“
