München. Nach den von der US-Regierung verhängten massiven Strafzöllen auf Importe aus der EU sucht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach Auswegen aus der Krise. In einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch fordert sie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, auf europäischer Ebene entschieden gegenzusteuern: „Protektionismus und Nationalismus schaden der bayerischen Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze im Freistaat. Statt eines Handelskriegs brauchen wir jetzt einen transatlantischen Dialog“, erklärt der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Markus Saller.
Ein Zollschock dieser Dimension drohe das Wirtschaftswachstum Bayerns massiv zu bremsen, so der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Mühldorf am Inn: „Im vergangenen Jahr exportierte der Freistaat Waren im Wert von rund 29 Milliarden Euro in die USA – vor allem Autos und Maschinen. Damit sind die USA Bayerns wichtigster Exportmarkt. Wegen Trumps Zoll-Hammer befürchte ich steigende Preise, sinkende Unternehmensgewinne und das Umleiten globaler Warenströme, etwa aus China – mit zusätzlichem Wettbewerbsdruck für heimische Betriebe.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion fordert daher, dass sich Bayern auf Bundes- und EU-Ebene für eine geschlossene, wirksame Antwort einsetzt. Diese müsse rechtliche Instrumente zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang umfassen – bis hin zu Gegenmaßnahmen wie Zöllen, Importbeschränkungen oder Einschränkungen bei US-Dienstleistungen. Auch eine Digitalsteuer auf europäische Umsätze der US-Tech-Giganten wäre ein wirksames Instrument, um die USA an den Verhandlungstisch zu bringen.
Gleichzeitig betont Saller die Bedeutung strategischer Marktdiversifizierung: „Bayerische Unternehmen sollen bei der Erschließung neuer Absatzmärkte gezielt unterstützt werden. Auch eine grundlegende Reform des europäischen AI Acts ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KI-Unternehmengegenüber US-Konzernen zu stärken.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion setze auf freie Märkte, internationale Zusammenarbeit und starke Handelsbeziehungen – nicht auf Abschottung. „Jetzt ist es von größter Bedeutung, neue Freihandelsabkommen voranzubringen – etwa mit Indien oder den Mercosur-Staaten. Nur so sichern wir Zukunft, Wohlstand und Stabilität in Bayern“, erklärt Saller.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Transatlantischer Dialog statt Handelskrieg“ lesen Sie HIER.
