München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt eine Einführung lokaler Steuern auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke ab. „Der Berliner Koalitionsvertrag enthält keine Vorkehrungen gegen einen drohenden Flickenteppich solcher Steuern. Jetzt müssen wir in Bayern das Heft in die Hand nehmen“, betont Fraktionschef Florian Streibl. Das Bayerische Innenministerium sei gefordert, die notwendigen Schritte für ein landesweites Verbot einer Verpackungssteuer einzuleiten.
Dazu der der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Markus Saller: „Unsere bayerische Gastronomie, der Einzelhandel sowie Bäcker und Metzger stehen wegen steigender Ausgaben für Personal und Energie ohnehin unter massivem Druck. Zusätzliche Belastungen treffen insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die teils noch immer mit den Folgen der Corona-Pandemie und der Konsumzurückhaltung infolge der schlechten Wirtschaftslage zu kämpfen haben. Die Betriebe müssten dann noch mehr Dokumentationspflichten als bisher nachkommen – das kann niemand ernsthaft wollen“, sagte Saller am Mittwoch im Landtag. Von Ort zu Ort müssten dann unterschiedliche Regelungen befolgt werden – für Betriebe mit mehreren Filialen sei das „ein absoluter Irrsinn“, so der Abgeordnete.In der Gesamtschau habe eine neue Steuer volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen.
Zudem sei die behauptete steuernde Wirkung auf das Müllaufkommen bislang nicht überzeugend belegt, gibt Saller zu bedenken. Vielmehr stiegen die Kosten für To-Go-Angebote, was vor allem kleine Anbieter gegenüber großen Handelsketten oder Lieferdiensten benachteilige. Überdies wäre der Vollzug für die Behörden äußerst aufwendig und die Betrugsgefahr trotzdem hoch. „Bayern braucht weniger Verwaltungsaufwand – nicht mehr“, erklärt Saller.
Streibl abschließend: „Im Koalitionsvertrag unserer Bayernkoalition ist klar festgehalten, dass wir Steuererhöhungen ablehnen. Dazu stehen wir! Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich stattdessen für strukturelle Reformen und eine faire Finanzausstattung der Kommunen ein.“
