Ein Statement des wirtschaftspolitischen Fraktionssprechers Markus Saller zum Dringlichkeitsantrag „Rüstungsexporte erleichtern – Verfahren beschleunigen“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Wir benötigen endlich faire Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern aus Deutschland, um innerhalb der EU für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Denn aktuell schränken die besonderen nationalen Anforderungen an den Export die Wettbewerbsfähigkeit der in Bayern ansässigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein.
Wie wichtig eine unabhängige und leistungsstarke Rüstungsindustrie ist, hat sich in den aktuellen geopolitischen Veränderungen gezeigt. Bayern spielt hier eine herausragende Rolle: Rund 45.000 Beschäftigte zählt die Branche im Freistaat mit einem Umsatz von rund 4 Milliarden Euro. Weitere 90.000 Beschäftigte arbeiten in Unternehmen, die von dieser Branche abhängen.
Es kann nicht sein, dass Hersteller anstatt des Slogans ‚Made in Germany‘ aufgrund der komplizierten Regeln sogar mit dem Verzicht auf deutsche Anteile im Produkt werben. Wir müssen schleunigst Schaden von der heimischen Wirtschaft abwenden und in dieser beispiellosen Zeit globaler Konfrontationen zuverlässige Regeln für die heimische Verteidigungsindustrie schaffen – selbstverständlich stets unter Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik.
Wir fordern Vereinfachungen für Wiederholungsaufträge, die Einführung einer Genehmigungsfiktion für einen klaren Zeitplan zur Entscheidung sowie die Übernahme von Genehmigungen anderer EU-Staaten für Produkte deutscher Hersteller in Kooperation mit Unternehmen im restlichen NATO-Gebiet. Zudem fordern wir eine Genehmigungsliste mit pauschalen Freigaben für Kunden, Länder oder Produkte für ein formloses Anzeigeverfahren. Nur so können wir als Land langfristig vom aktuellen Aufschwung der Verteidigungsindustrie profitieren und einen attraktiven Standort für Neugründungen und -ansiedlungen von Unternehmen der Sicherheitsbranche darstellen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.
