München. Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ihren wohl wichtigsten Themenbereich abgeschlossen: Auch für die Ressorts „Wirtschaft und Landwirtschaft“ liegen nun entsprechende Handlungsempfehlungen vor. „Staatliche Akteure sollen künftig keine Gesetze, Verordnungen und weitere Vorschriften mehr erlassen, die für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Akteure zusätzliche Bürokratie schaffen würden. Darüber hinaus sind bestehende Belastungen – insbesondere Dokumentationspflichten – konsequent abzubauen. Die Umsetzung von EU-Vorgaben soll 1:1 ohne ‚Gold-Plating‘ erfolgen“, erklärt Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. In neu erlassenen Rechtsakten sei ein grundsätzlicher Wandel zu vollziehen: Konkret brauche es einen vermehrten Einsatz von Typisierung und Pauschalisierung statt detailreicher Vorgaben. „Außerdem müssen wir mehr auf stichprobenartige Kontrollen setzen, die allerdings mit weitreichenden Sanktionen flankiert werden“, so der Landtagsabgeordnete.
Zudem solle die Einrichtung von Modellkommunen und -regionen erfolgen. „Dort sollen unter realen Bedingungen neue Technologien, Vorgehensweisen und Geschäftsmodelle erprobt werden. Bei staatlichen Entscheidungen soll das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder Vorrang erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Staatsausgaben sowie die Staatsquote senken“, so Saller weiter. Für kleine und mittelständische Unternehmen solle es spürbare Entlastungen geben. „Dazu gehört beispielsweise die Einführung spezieller KMU-Praxischecks oder die Reduzierung von Umsetzungsvorschriften, Verwaltungsverfahren sowie Anforderungen an Unterlagen und Formulare. Darüber hinaus wollen wir die Antragstellungen für Fördermittel digitalisieren und die damit verbundenen Nachweispflichten reduzieren. Auch die Kommunikation zwischen Steuerbehörden und steuerpflichtigen Unternehmen sowie Selbstständigen soll in Zukunft vollständig digitalisiert werden“, betont Saller.
Sallers Fraktionskollege und Mitglied der Enquete-Kommission Stefan Frühbeißer ergänzt, dass auch im Bereich Landwirtschaft zusätzliche bürokratische Belastungen nicht nur dringend zu vermeiden seien, sondern sich auch am Status quo dringend etwas ändern müsse. „Bereits angewandte umweltschonende Wirtschaftsweisen sowie bestehende Arten- und Klimaschutzprogramme müssen wir durch weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe stärken. Außerdem sollen die unterschiedlichen Definitionen und Anforderungen an Gewässerrandstreifen in unterschiedlichen Gesetzeswerken vereinheitlicht werden“, so Frühbeißer. Statt umfassender staatlicher Kontrollen und Überwachung sei es wichtig, Landwirten deutlich mehr Vertrauen entgegenzubringen. „Vorgaben müssen unter Berücksichtigung der natürlichen klimatischen Bedingungen gemacht werden – ohne dabei auf starre Fristen zurückzugreifen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Für neue gesetzliche und untergesetzliche Anforderungen gelte es, Praxis-Checks und eine konkrete Erprobung „im Feld“, beispielsweise in ausgewählten Betrieben, einzuführen. „Eine konsequente Digitalisierung wird als entscheidender Schritt zu mehr Effizienz in der Landwirtschaftsverwaltung betrachtet. Bestehende Angebote sind entsprechend weiter zu optimieren, der angedachte ‚Agrardatenraum‘ ist schnellstmöglich zu realisieren. Die aktuell zahlreich vorhandenen, teilweise überlappenden Förder- und Subventionsprogramme der unterschiedlichen staatlichen Ebenen müssen darüber hinaus evaluiert und verschlankt werden“, so Frühbeißer abschließend.
