München. Die EU-Vergaberichtlinien stellen sowohl öffentliche Auftraggeber als auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Herausforderungen – diese sind kaum zu stemmen. Mittels Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher für Erleichterungen für Kommunen und Mittelstand ein. „Unser Ziel ist es, die EU-Schwellenwerte zu dynamisieren. Über die letzten 30 Jahre waren die Schwellenwerte nahezu unverändert. Gleichzeitig sind das allgemeine Preisniveau und allen voran die Preise für Bauleistungen massiv gestiegen. Deshalb müssen auch kleinere Aufträge oft europaweit ausgeschrieben werden. Hier müssen wir gegensteuern“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Markus Saller.
Größere öffentliche Aufträge werden nicht anhand nationaler Verfahrensregeln vergeben, sondern auf Basis der EU-Vergaberichtlinie. Vor Beginn einer Beschaffung muss der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Auftragswert – also die Gesamtvergütung, die der Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrags erhalten wird – realistisch einschätzen. Falls das Auftragsvolumen den festgelegten Schwellenwert überschreitet, ist eine aufwendige europaweite Ausschreibung erforderlich. Für Bauleistungen liegt der Schwellenwert bei 5,538 Millionen Euro. „Die starren Schwellenwerte führen dazu, dass kleinere und mittlere Unternehmen benachteiligt werden. Mittelständische Betriebe sind viel seltener mit den langwierigen und aufwendigen EU-Vergabeverfahren konfrontiert, müssen jedoch die gleichen Ressourcen wie größere Wettbewerber vorhalten, um als Anbieter am Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können. Daher müssen die Schwellenwerte deutlich angehoben werden“, betont Saller.
Das allein sei jedoch noch nicht ausreichend. Denn insbesondere für die kommunalen Auftraggeber bedeuteten EU-weite Ausschreibungen erheblichen Zusatzaufwand ohne erkennbaren Mehrwert. Deutschlandweit stünden die Kommunen für etwa ein Drittel aller öffentlicher Aufträge. „Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion steht fest: Kleinere und mittlere Auftraggeber sollten ganz von der Anwendung des EU-Vergaberechts befreit werden“, so Saller.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Kleine und mittlere Auftraggeber bei Novellierung der EU-Vergaberichtlinien stärken – EU-Vergabeverfahren vereinfachen!“ finden Sie HIER.
