Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte“:
„Die Verschiebung der Stromsteuersenkung für Privathaushalte, Handwerk, Handel und andere Dienstleistungsbetriebe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist ein falsches Signal. Nach einem recht soliden Start hat die Bundesregierung nunmehr an Glaubwürdigkeit verloren. Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist es unverständlich, dass die Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher weiterhin nicht flächendeckend gesenkt wird. Auch wenn die Bundesregierung nun niedrigere Netzentgelte in Aussicht stellt, bleiben die Strompreise in Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Für zusätzliche Rentenausgaben ist im Haushalt offenbar Spielraum vorhanden – für eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte nicht. Werden solche Versprechen nicht gehalten, stärkt das die politischen Ränder. Noch Ende Mai hatte die schwarz-rote Koalition die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher vollmundig als wesentlichen Teil des sogenannten Sofortprogramms angekündigt. Daraus ist in der vergangenen Nacht ein ‚Schau ma moi‘-Programm geworden!“
