München. Der Bund will Unternehmen steuerlich entlasten. Dazu plant er ein Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. „Das beschlossene Investitionsprogramm soll unserer Wirtschaft wieder mehr finanzielle Liquidität und damit mehr Sicherheit garantieren. Insbesondere der Mittelstand wird davon profitieren – gerade auch hier in Bayern. Nach Jahren der Rezession während der gescheiterten Ampelregierung ist es nun wichtig, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf eine neue Ebene zu heben. Mit der Absenkung der Körperschaftsteuer und deutlich besseren Abschreibungsmöglichkeiten sind wir zuversichtlich, dass die Wirtschaft wieder Kraft für neue Investitionen in Technologie und Standorte hat, um gute Arbeitsplätze zu schaffen und auf lange Sicht die Einnahmensituation des Staates zu stärken“, erklärt Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bei aller Freude über die geplanten Maßnahmen mahnt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zugleich, dass bei einem solchen gesellschaftspolitischen Vorhaben viele Kausalzusammenhänge bestünden, die zwingend berücksichtigt werden müssten. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion sind wir in den Kommunen verwurzelt. Deshalb steht für uns fest: Die Maßnahmen dürfen keinesfalls durch massive Steuerausfälle die Handlungsfähigkeit der Kommunen beeinträchtigen – weder kurz- noch mittelfristig“, betont Streibl. Mit hohen Standards und immer neuen Aufgaben seitens des Bundes müsse Schluss sein. Vielmehr müsse das Konnexitätsprinzip gelten. „In Bezug auf das Steuerpaket erwarten wir daher Kompensationen durch den Bund und den Freistaat. Denn wer die Kommunen weiterhin überfordert, erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand“, so der Landtagsabgeordnete.
Eine adäquate Finanzausstattung sei Grundvoraussetzung, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen als Fundament von Demokratie und Staatsordnung zu erhalten. „Beim Finanzkraftausgleich zahlt Bayern inzwischen etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr an andere Bundesländer. Der Freistaat wird seiner bundespolitischen Verantwortung also gerecht. Nun muss es in die andere Richtung gehen: Der Bund ist in der Bringschuld für Länder und Kommunen. Wichtig ist es aber, die Kommunen nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern sie auch von Aufgaben zu entlasten, die sie für den Bund und den Freistaat übernehmen. Wir brauchen den Mut zu Reformen, die es den Kommunen im Sinne der Subsidiarität ermöglichen, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. Hier müssen wir die Entbürokratisierung weiter entschlossen vorantreiben“, so Streibl abschließend.
