Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag stehen auf der Seite unserer Kommunen, deren finanzielle Situation in den letzten Jahren immer klammer geworden ist. Deshalb haben wir stets für das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene plädiert, das besagt: ‚Wer zahlt, schafft an.‘ Immer mehr Aufgaben wurden in der Vergangenheit ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich vom Bund auf die Schultern der Kommunen geladen.
Es ist richtig und wichtig, unsere Wirtschaft in der aktuell schwierigen Situation zu entlasten. Die Erleichterungen durch den Investitionsbooster der Bundesregierung dürfen jedoch nicht zulasten Bayerns Kommunen gehen. Dass nun, wie offenbar auf Bundesebene geplant, die Länder und Kommunen vom Bund für die Steuerausfälle entschädigt werden, sehen wir als wichtiges Signal. Denn die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort essenziell.
Wir warnen: Schleichender Verfall von Infrastruktur und mangelnde Unterstützung der Bürger durch die kommunale Hand sind das perfekte Rezept für Radikalisierung und Demokratiefrust. Deshalb unterstützen wir in der Bayernkoalition trotz schwieriger Haushaltslage Landkreise, Städte und Gemeinden mit fast zwölfMilliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auf diese Unterstützung durch den Freistaat können sich unsere Kommunen auch in Zukunft verlassen.
Dennoch muss es Weiterentwicklungen geben. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion bedarf es schnellstens einer langfristigen und strukturellen Reform. Ziel sind bedarfsgerechte finanzielle Zuweisungen, ein Abbau von Standards und Aufgaben sowie Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns – auch durch eine konsequente Digitalisierungsoffensive.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
