Thomas Zöller, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Pflege- und Patientenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, zu den derzeit auf Bundesebene laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD:
„Ich erwarte von den Koalitionären in Berlin, dass sie die Pflege in Deutschland grundsätzlich neu denken. Es braucht dringend Lösungen für die aus dem Ruder laufenden Kosten für die Pflegeversicherung. Dazu müssen die Ausgaben massiv gesenkt werden – etwa indem sachfremde Leistungen nicht mehr durch die Pflegeversicherung bezahlt werden. Außerdem sollten die während der Corona-Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommenen Mittel nun rasch eins zu eins zurückerstattet werden.
Zudem fordern wir, dass die neue Bundesregierung pflegende Angehörige endlich angemessen unterstützt – zum Beispiel mit einer bezahlten Pflegezeit analog zur bezahlten Elternzeit. Auch die Kapazitäten in der Tages- und Kurzzeitpflege müssen dringend ausgebaut werden, um pflegende Angehörige – allen voran auch Young Carers – zu entlasten. Insgesamt braucht es einen stärker sektorenübergreifenden Ansatz, um Pflege zuhause durch die Angehörigen, ambulant und stationär miteinander zu verzahnen. Ferner braucht es dringend Erleichterungen für Pflegekräfte, etwa durch eine Reduzierung der Dokumentationspflichten durch eine KI-basierte Behandlungs- und Pflegedokumentation.“
