München. Vor dem Hintergrund eines bundesweit zunehmenden Erstarkens extremistischer Kräfte warnt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vor einem weiteren Vertrauensverlust in den deutschen Staat. „Immer mehr Menschen können sich mit staatlichem Handeln kaum noch identifizieren und empfinden nur noch wenig Stolz für unser Land.“ Dabei verfüge Deutschland über eine stabile staatliche Ordnung, deren Stärken jedoch hinter einem von Pessimismus geprägten Klima, schwerfälligen Strukturen und einer Debatte verschwinden, die sich zu oft auf das Negative konzentriert.
Streibl kritisiert, man habe in den vergangenen Jahren „gelernt, jedes Haar in der Suppe zu suchen“. Oft werde dabei übersehen, welche Chancen und Verlässlichkeit Bayern und Deutschland geschaffen haben. „Wir konnten in Sicherheit aufwachsen, haben von hochwertigen Bildungsangeboten profitiert und verfügen trotz manchen Nachholbedarfen über eine noch immer gut ausgebaute Infrastruktur sowie eines der besten Gesundheitssysteme weltweit.“ Diese Vorteile müssten wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
Nach Überzeugung Streibls braucht es dafür effektive strukturelle Reformen, die einen zügigen Abbau unnötiger Bürokratie gewährleisten. „Zu viele Berichtspflichten und kleinteilige Vorgaben lähmen unsere Behörden, überfordern Unternehmen und sorgen dafür, dass staatliches Handeln oft schwerfällig wirkt. Doch Bayern geht bei Bürokratieabbau, Digitalisierung und nachhaltiger Entlastung der Kommunen längst mutig voran – jetzt muss der Bund nachziehen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, müssen wir Prozesse vereinfachen und staatliche Strukturen weiter spürbar modernisieren.“
Zugleich gehe es darum, ein zeitgemäßes Bild des Staates zu vermitteln. Ein Staat, der Sicherheit bietet, Leistung anerkennt und Chancen für sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg eröffnet. Streibl: „Wir müssen den Menschen wieder vor Augen führen, weshalb dieser Staat unsere Wertschätzung verdient. Ein Staat, der die Leistungen seiner Bürgerinnen und Bürger sichtbar macht und gerade dadurch Anlass zu berechtigtem Stolz bietet.“
Nur wenn dieser Bezug zur eigenen Stärke wieder spürbar werde, könne die demokratische Mitte stabilisiert und dem Erstarken extremer Kräfte wirksam begegnet werden, so Streibl abschließend.
