Berchtesgaden. Sollte es höhere Hürden für Bürgerbegehren geben? Diese Frage stand im Zentrum eines Runden Tisches, der vergangenen Sommer in der Staatskanzlei tagte. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest: Die Möglichkeiten der Bürger zur Mitgestaltung dürfen keinesfalls beschnitten werden. Ziel muss vielmehr sein, die Verfahren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden so zu vereinfachen und zu beschleunigen, dass Bürgerinnen und Bürger noch besser informiert und stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Wie das gelingen kann, hat die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden mit Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, und Susanne Socher, Leiterin Kommunale Demokratie und Ansprechpartnerin für Bürgerbegehren beim Verein Mehr Demokratie diskutiert.
„Unser Ziel ist, dass sich die Menschen im Freistaat wieder stärker bei der politischen Entscheidungsfindung mitgenommen und mit ihren Alltagsproblemen gesehen und gehört fühlen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zum Auftakt des Austauschs. „Denn wir müssen leider anerkennen, dass die Wahlerfolge der radikalen Ränder auch damit zusammenhängen, dass viele Bürger den Eindruck haben, im politischen Entscheidungsprozess abgehängt zu sein.“ Das müsse sich ändern – zum Schutz der Demokratie, aber auch, um die tiefer werdenden Gräben in der Gesellschaft zu überwinden. „Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion liegt der Schlüssel für weniger Politikverdrossenheit in einem Mehr an Teilhabemöglichkeiten an der politischen Willensbildung.“
Dazu Roman Huber: „Das Recht auf Bürgerentscheid haben wir Bayerinnen und Bayern uns vor 30 Jahren selbst erkämpft. Heute nutzen wir es intensiv: Nirgendwo in Deutschland finden annähernd so viele Bürgerentscheide statt wie in Bayern. Darauf sollten wir stolz sein.“ Susanne Socher ergänzt: „Künftig sollten direkte Demokratie und Dialogverfahren noch besser verzahnt werden. Kommunen sind der Ort, an dem die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik unmittelbar erfahren können, wenn man sie frühzeitig einbindet und beteiligt.“
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hätten sich als Äußerungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger bewährt, so Streibl weiter. „Die bayerische Bevölkerung nutzt das Instrument intensiv. Rund 40 Prozent der Bürgerentscheide in Deutschland finden im Freistaat statt.“ Wichtig sei aber, diese wichtigen Instrumente der direkten Demokratie in das 21. Jahrhundert zu führen. „Wir machen uns für eine umfassende Digitalisierung der Bürgerbeteiligung stark. In diesem Zusammenhang könnten wir uns etwa eine einheitliche Bürger-ID nach estnischem Vorbild vorstellen. Diese würde eine einfache und sichere Online-Abgabe von Stimmen ermöglichen, was die Effizienz steigern und Kosten senken würde.“
Digitalminister Dr. Fabian Mehring sicherte zu, die Fraktion bei diesem Vorhaben unterstützen zu wollen – die notwendigen Voraussetzungen habe das Bayerische Digitalministerium bereits geschaffen: „Mein Haus hat ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das den Weg ebnet für digitale Abstimmungen für Deutsche im Ausland und perspektivisch auch als Modell für digitale Abstimmungen in Bayern dienen soll.“ Bei einem Spitzengespräch in Berlin hatte der Minister Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als Schirmherrin für das Projekt, das Online-Voting für die U18-Wahl 2026 ermöglichen soll, gewinnen können. „Meine Vision ist, dass künftig auch Bürgerbegehren sowie mittelfristig sogar Kommunal- oder Landtagswahlen in Bayern digital durchgeführt werden können – selbstverständlich auf höchstem Sicherheitsniveau und unter Wahrung aller Wahlrechtsgrundsätze. Digitale Verfahren gehören zu einem notwendigen Update für eine moderne Demokratie, die sich fit für das KI-Zeitalter macht. Im Jahr 2026 muss eine digitale Mitwirkung an unserer Demokratie ebenso selbstverständlich möglich werden wie der Gang ins Wahllokal oder die Briefwahl.“
Um Planungsverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, spricht sich die Landtagsfraktion außerdem dafür aus, Unterstützerunterschriften für Bürgerentscheide künftig mit einem Haltbarkeitsdatum zu versehen. So könnten Unterschriften nicht unbegrenzt angesammelt werden. Zudem sollen Bürgerbegehren, die sich gegen eine Stadtrats- oder Gemeinderatsentscheidung richten, nicht mehr beliebig spät initiiert werden können.
Gleichzeitig sei wichtig, den frühzeitigen Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung zu stärken. Hier ist neben den bestehenden Möglichkeiten die Einrichtung von bzw. die Kooperation mit staatlichen Beratungsstellen zu prüfen. Ziel müsse sein, dass Projektverantwortliche und die Verwaltung mit dialogorientierten Formaten sicherstellten, dass bestehende Interessen frühzeitig in die Planung eingebunden, Konflikte reduziert und die Planungsergebnisse auf breiten Konsens gestützt werden können. „Wir sind überzeugt: Mehr direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht Mitbestimmung in konkreten Belangen, unabhängig von Parteipräferenzen“, so Streibl. Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, soll der Austausch am 26. Januar im Rahmen eines Fachgesprächs unter Beteiligung des Leiters der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg im Bayerischen Landtag fortgesetzt werden.
