Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger sowie der Erste stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl zum Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs 2027.
Aiwanger:
„Die rasche Einigung zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen zeigt die große Verantwortung auf allen Seiten. Die Kommunen bleiben durch diese neue Finanzspritze handlungsfähig und können weiter stark investieren, was auch für die Stärkung unserer Wirtschaft wichtig ist.“
Pohl:
„Das heutige Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2027 sendet ein starkes Signal der Verlässlichkeit an unsere bayerischen Kommunen. Mit einer Gesamtsumme von 13,59 Milliarden Euro und einer kräftigen Steigerung um 756 Millionen Euro – das entspricht einem Plus von 5,9 Prozent – stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Bezirke massiv.
Besonders wichtig ist mir dabei die gezielte Unterstützung der Verwaltungshaushalte: Die Schlüsselzuweisungen steigen überproportional um beachtliche 9,6 Prozent beziehungsweise 479 Millionen Euro auf eine Gesamtsumme von 5,46 Milliarden Euro. Gleichzeitig lassen wir unsere Bezirke nicht im Stich. Nachdem wir hier im letzten Jahr bereits 480 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt haben, legen wir in diesem Jahr noch einmal 210 Millionen Euro zusätzlich obendrauf.
Zudem handeln wir pragmatisch, indem wir 51 Millionen Euro an nicht benötigten Mitteln aus den Straßenausbaupauschalen klug in das System reinvestieren. Abgerundet wird dieses exzellente Ergebnis durch die Schaffung von 350 zusätzlichen Stellen. Damit ist dieser Finanzausgleich ein klares Bekenntnis zu starken Kommunen in Bayern.
Trotz dieses finanziellen Kraftaktes des Freistaats stehen die öffentlichen Kassen massiv unter Druck. Auf allen staatlichen Ebenen – vom Bund über das Land bis zu den Kommunen – sind daher ernsthafte Sparanstrengungen zwingend erforderlich. Wir müssen konsequent Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen, Ausgaben kritisch prüfen und Standards senken. Nur durch eine gemeinsame, solide Haushaltspolitik bewahren wir uns langfristig unsere Handlungsfähigkeit.“
