Berchtesgaden. Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus, faire Vergütung für Hebammen, Stärkung der Mittelschulen, Bevölkerungsschutz: Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Reihe wegweisender Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu stärken. „Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die wachsende Zahl der Kirchenaustritte stehen Kirchen jedoch zunehmend vor finanziellen Herausforderungen. Wenn die Kirchen ihre sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Beiträge nicht mehr in gewohntem Umfang leisten können, drohen gravierende Lücken in der Versorgung. Daher braucht es eine verlässliche staatliche Unterstützung und ein klares Bekenntnis zu bestehenden Staatsleistungen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Die Resolution „Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern – Staat und Kirche Hand in Hand für das Gemeinwohl“ finden Sie HIER.
In einer weiteren Resolution hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion mit der Stärkung der Mittelschulen beschäftigt. „Unsere Mittelschulen müssen in der öffentlichen Wahrnehmung wieder den Stellenwert einnehmen, den sie sich durch ihre großartige Arbeit auch verdienen. Um sie gezielt zu fördern, haben wir im Rahmen unserer Herbstklausur 2024 bereits den ‚Zukunftspakt Macherschule Mittelschule 2.0‘ auf den Weg gebracht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weiterverfolgen. Deshalb ist gemeinsam mit der gesamten Mittelschulfamilie und zahlreichen weiteren Expertinnen und Experten die Initiative ‚Mittelschule – stark für jeden Weg‘ entstanden“, erklärt Kultusministerin Anna Stolz. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Martin Brunnhuber ergänzt, dass es kontinuierliche Anstrengungen erfordere, um Mittelschulen zukunftsfähig weiterzuentwickeln. „Deshalb sind wir fest entschlossen, den erfolgreich eingeschlagenen Kurs mutig fortzusetzen. Wir werden Mittelschulen mit innovativen pädagogischen Maßnahmen stark für die Zukunft aufstellen und ihr Profil weiter schärfen“, so Brunnhuber.
Die Resolution „Die Bayerische Mittelschule – stark für jeden Weg“ finden Sie HIER.
Ein weiteres Anliegen der Fraktion ist es, regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus zu sichern. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion kennen wir den kulturellen und ökonomischen Wert der Tourismusbranche. Diese konnte 2024 ein Rekordjahr verzeichnen: über 100 Millionen Übernachtungen, über 40 Millionen Gäste und über 28 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung“, betont der tourismuspolitische Sprecher Johann Groß. Damit dieser Erfolg anhält, müsse die Branche aktuelle und künftige Herausforderungen wie Fachkräftebedarf, Bürokratie, Klimawandel, Massentourismus und hohe Steuerlasten kennen und strategisch berücksichtigen. „Alle Akteure stehen gemeinsam in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Tourismus in Bayern zukunftsfähig bleibt – sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum“, so Groß.
Die Resolution „Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus“ finden Sie HIER.
Auch den Pflegebereich will die FREIE WÄHLER-Fraktion zukunftsfest aufstellen. „Pflege stellt ein unerlässliches Element der gesundheitlichen Versorgung und sozialen Absicherung dar. Allerdings ist dieser Bereich besonders vom demografischen Wandel betroffen: Bereits jetzt fehlen etwa 3,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse. Dieses Finanzloch wird in den kommenden Jahren immer größer werden. Der Bundesrechnungshof geht von mehr als zwölf Milliarden Euro aus, die bis 2029 in der Pflegeversicherung fehlen. Daher fordern wir die so dringend benötigte Pflegereform und haben notwendige Maßnahmen in einer Resolution formuliert. Dazu zählen unter anderem Entbürokratisierung sowie eine Stärkung der Prävention“, erklärt der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Thomas Zöller.
Die Resolution „Pflege – menschenwürdig und bezahlbar!“ finden Sie HIER.
In einer weiteren Resolution hat sich die Fraktion mit den Werten unserer Gesellschaft beschäftigt. „Wir leben in einer Zeit allergrößter Umbrüche und Veränderungen. Viele Menschen sind verunsichert, weil sie nicht mehr genau wissen, wohin sich ihr Leben entwickelt. In unsicheren Zeiten sind Wertebesinnung und vor allem Wertevermittlung bedeutende Themen. DennWerte sind für jeden von uns wichtige Stützen für die Gestaltung des eigenen Lebens. Gleichzeitig braucht jede Gesellschaft eine tragfähige Basis von gemeinsam geteilten Werten. Dieses Wertefundament verleiht dem sozialen Miteinander Orientierung und damit Halt sowie Stabilität – daher gilt es, dies zu stärken und die Werteordnung unserer Gesellschaft klar zu bestimmen und zu fördern“, betont Streibl.
Die Resolution „Werte unserer Gesellschaft“ finden Sie HIER.
Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten will die FREIE WÄHLER-Fraktion künftig unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zusammenlegen – das geht aus einer weiteren Resolution hervor. „Aktuell sind die ordentlichen Gerichte sowie die Fachgerichtsbarkeiten im Freistaat bei verschiedenen Ministerien verankert. Dies führt zu Doppelstrukturen und Redundanzen. Für uns steht fest: Der moderne Freistaat des 21. Jahrhunderts sollte gerade im Kontext des dringend nötigen Bürokratieabbaus und der Reduzierung von Kosten Doppelstrukturen vermeiden und seine Effizienz optimieren“, sagt der rechtspolitische Sprecher Martin Scharf. Andere Bundesländer seien diesen Weg bereits gegangen: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die Gerichte bereits vor mehr als zwanzig Jahren unter dem Dach eines Ministeriums zusammengelegt.
Die Resolution „Für einen modernen und effizienten Rechtsstaat: Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten unter einem Dach“ finden Sie HIER.
Auch der aktuelle geopolitische Kontext – insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der offen zur Schau gestellte russische Imperialismus und Revisionismus – stellen die Bundesrepublik und den Freistaat vor tiefgreifende sicherheitspolitische Herausforderungen. „Krisenfeste Kommunen sind der Schlüssel für ein resilientes Bayern. Daher fordern wir in einer Resolution mehr Stellen für den Bevölkerungsschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Diese sollen dem Landesamt für Bevölkerungsschutz fachlich angegliedert werden, die betroffenen Mitarbeiter werden aber vor Ort in den Kreisverwaltungsbehörden aktiv sein“, so der kommunalpolitische Sprecher Roland Weigert. Die benötigten Stellen sollen dabei kostenneutral als umsetzende Organe Teil des bereits für das Landesamt eingeplanten Stellenbedarfs sein.
Die Resolution „Krisenfeste Kommunen als Schlüssel für ein resilientes Bayern: Effektiver Bevölkerungsschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten“ finden Sie HIER.
Auch für Bayerns Hebammen macht sich die FREIE WÄHLER-Fraktion mittels Resolution stark. „Hebammen begleiten den Beginn des Lebens von der Familienplanung über Schwangerschaft und Geburt bis in die frühe Elternzeit. In Bayern prägt das System der freiberuflichen Beleghebammen traditionell die Geburtshilfe. Doch dieses Erfolgsmodell ist in seiner Existenz bedroht: Ein Schiedsspruch vom April 2025 bringt enorme Einkommenseinbußen mit sich und gefährdet damit die flächendeckende Versorgung im Freistaat. Um die wohnortnahe Geburtshilfe in Bayern zu sichern, fordern wir daher eine gerechte Bezahlung und faire Rahmenbedingungen für Bayerns Beleghebammen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders.
Die Resolution „Zukunft der Hebammen sichern – Faire Bedingungen für die Beleghebammen“ finden Sie HIER.
