Im Dialog

04.02.2014

HGÜ-Strommasten: FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

Glauber: Die Staatsregierung soll den Bürgern erklären, warum sie im Bundesrat für die Stromtrassen gestimmt hat

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung einen Bericht zu den umstrittenen HGÜ-Strommasten. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Seehofer soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Landtag erklären, warum die Staatsregierung im Bundesrat im Juni 2013 der HGÜ-Stromleitung Lauchstädt-Meitingen zugestimmt hat, obwohl nach Aussage des Ministerpräsidenten der Bedarf für diese Trasse nicht festgestellt ist.“

Erst habe die Staatsregierung dem Bedarfsplan für die Trasse zugestimmt. Jetzt, wo Seehofer merke, dass sich vor den Kommunalwahlen bei den Bürgern massiver Widerstand gegen die Trasse formiere, versuche Seehofer sich bis nach der Wahl hinter einem juristisch fragwürdigen Moratorium zu verschanzen, kritisiert Glauber.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auch auf, dem Bayerischen Landtag zu berichten, warum eine Erdverkabelung der HGÜ-Stromleitung Lauchstädt-Meitingen auf der gesamten Trasse ausgeschlossen wurde, obwohl auf anderen Trassen im Bundesbedarfsplangesetz die Möglichkeit einer Erdverkabelung explizit erlaubt wurde. Hierzu stellt Glauber fest: „Wenn die CSU schon fortlaufend in Berlin und Brüssel gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung abstimmt, soll sie für ihre politischen Entscheidungen auch gerade stehen.“

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