München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt auf einen engen Meinungsaustausch mit den Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, darunter der Vorsitzende Hubert Aiwanger sowie die Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz und Ulrike Müller, kamen erneut zu einem Informationsaustausch mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Walter Heidl, sowie dem Generalsekretär des Verbandes, Hans Müller, zusammen. Heidl zeigte sich erfreut, dass mit den neuen Abgeordneten Gabi Schmidt, Nikolaus Kraus und Benno Zierer jetzt insgesamt sechs Landwirte für die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag sitzen.
Ein Themenschwerpunkt der Diskussion war die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene zur Energiewende. Dabei waren sich die Vertreter des BBV und der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einig, dass die Bürger und Landwirte als Grundstückseigentümer Planungssicherheit brauchen, um regionale Energieprojekte zu realisieren. Zudem müsse die Bundesregierung gerade im Bereich der Speicherung weiter in Forschungsprojekte investieren. Herz, agrarpolitischer Fraktionssprecher, verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Biogasanlagen: „Im Gegensatz zu Windkraft- oder Photovoltaikanlagen sind diese flexibel regulierbar und somit eine gute Möglichkeit, um Spitzenlasten abzufangen.“ Beim Netzausbau fordert Heidl eine faire Regelung für die Grundbesitzer. „Bei Stromtrassen werden Flächen dauerhaft durch Mastenstandorte und Überspannung im Verkehrswert gemindert. Hier brauchen wir endlich klare Regelungen für einen dauerhaften Ausgleich.“ Unter dem Aspekt der Schonung der landwirtschaftlichen Nutzflächen fordert Heidl, bei der Umsetzung von Energiewendeprojekten gänzlich auf Ausgleichsflächen zu verzichten, denn „die Energiewende an sich ist ja eine ökologische Maßnahme, wenn Kernkraft und fossile Energie durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bis dies gesetzlich umgesetzt ist, sollte Ausgleich nur über Ersatzzahlungen geleistet werden, die man zum Beispiel zur Förderung energetischer Sanierungen von Gebäuden einsetzt.“
Einig sind sich die Abgeordneten und die Vertreter des BBV auch beim Thema Gewässerrandstreifen. Aiwanger: „Die Anwendung der KULAP-Maßnahmen Gewässerrandstreifen muss flexibler gestaltet werden. Eine Förderung beginnend schon bei drei Metern – statt wie bisher erst ab zehn Metern – ist praxistauglicher und wird somit von mehr Landwirten akzeptiert und durchgeführt werden. Die Folge wäre eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung. Alle sind sich einig, dass es auch zukünftig heißen muss: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht!“ Grundstückverkehrsgesetz, die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowie die aktuellen Diskussionen zum Freihandelsabkommen sind einige weitere Punkte, die angesprochen wurden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der Bayerische Bauernverband (BBV) vereinbarten abschließend eine Fortsetzung des Dialogs.
