Die Zusammensetzung des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks war in dieser Woche Thema eines Treffens der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag mit der sogenannten Kaktus-Gruppe – einer Gruppierung staatsferner Mitglieder des Rundfunkrats. Anlass für das Gespräch: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die derzeitige Zusammensetzung der Aufsichtsratsgremien des ZDF teilweise gegen das Grundgesetz verstößt.
„Dieses Urteil muss nun endlich auch in Bayern eine Veränderung des Rundfunkgesetzes zur Folge haben – und damit die Neugestaltung des Rundfunkrats“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls prof-dr-michael-piazolo external-link-new-window external link in new>Prof.Dr. Michael Piazolo, medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er und sein Kollege <link mdls alexander-muthmann>Alexander Muthmann, selbst BR-Rundfunkratsmitglied, wollen sich daher weiter dafür einsetzen, dass die Zusammensetzung der Rundfunkgremien umgestaltet wird und dann den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen besser entspricht.
Damit stießen die Abgeordneten auf offene Ohren bei den Mitgliedern der Kaktus-Gruppe. Diese sind überzeugt, dass der Rundfunkrat zeitgemäß gestaltet werden muss – etwa indem eine Amtszeitbegrenzung für Rundfunkräte eingeführt wird. Auch fehle es an einer angemessenen Repräsentanz von Frauen im Rundfunkrat. Zudem müsse der Gedanke der Integration und Inklusion bei der Besetzung der Mitglieder stärker berücksichtigt werden – davon sind auch die FREIEN WÄHLER überzeugt.
