Bernhard Heinisch, Sprecher für Rettungsdienste der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, heute in Zweiter Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Mit der heutigen Zweiten Lesung haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner die Novelle des Feuerwehrgesetzes final auf den Weg gebracht. Mit der Anhebung der Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst auf das Renteneintrittsalter – aktuell 67 Jahre – ist ein zentrales Anliegen erfüllt, für das wir im Landtag seit Jahren kämpfen. Um die Funktionsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern, ist es neben der Nachwuchsgewinnung besonders wichtig, erfahrene Feuerwehrleute so lange wie möglich im Dienst zu halten.
Wir bedanken uns für die zahlreichen Rückmeldungen aus der Praxis, die uns im Laufe des Novellierungsprozesses erreicht und begleitet haben, sodass wir ein praxisnahes Gesetz auf den Weg bringen konnten. Insgesamt stellt die Reform einen bedeutenden Schritt dar, um unsere Feuerwehren zu stärken und für die Zukunft bestmöglich aufzustellen.
Gerade in Zeiten immer häufiger auftretender Unwetter ist die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren von zentraler Bedeutung. Sie ist eine Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung im Falle eines Schadens effektiv versorgen und schützen zu können. Ein ausreichender Personalstand ist dafür essenziell. Um die Sicherheit der Menschen in Bayern zu garantieren, muss deshalb neben verstärkter Nachwuchsgewinnung und der Förderung von Quereinsteigern auch die Möglichkeit ergriffen werden, erfahrene Kräfte über das bisherige Ruhestandsalter hinaus einzubinden. Denn aktuell endet der Feuerwehrdienst bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
Wir FREIE WÄHLER im Landtag setzen uns bereits sehr lange für eine entsprechende Anpassung der Altersgrenze ein. Nachdem auf unsere Initiative hin in dieser Legislaturperiode eine Diskussion darüber gestartet wurde, markiert der Beschluss im Landtagsplenum eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft der Feuerwehren in Bayern.“
