München. Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat erneut einen Themenbereich abgeschlossen: Auch für den Bereich „Ehrenamt“ liegen nun Handlungsempfehlungen vor. „Ziel ist es, den ehrenamtlich Tätigen in Bayern das Leben deutlich zu erleichtern. Mit dem Abbau unnötiger Bürokratie wollen wir unseren Beitrag dazu leisten. Um die bestehende Vereinslandschaft durch Neugründungen zu bereichern, soll die rechtlich vorgegebene Anmeldung von Vereinen deutlich vereinfacht werden. Notare sollen verpflichtet werden, sowohl eine elektronische Anmeldung beim Registergericht als auch eine digitale Beurkundung anzubieten. Zusätzlich wollen wir die strengen satzungsrechtlichen Vorgaben auf den Prüfstand stellen und Vereinsstrukturen flexibler gestalten“, erklärt Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER.
In der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Vereinen müsse der Grundsatz „Vertrauen und stärkere Beratung“ etabliert und gefördert werden. „Insbesondere bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen wollen wir Vereine durch die Schaffung eines Sammelantrags für alle erforderlichen Genehmigungen, die Verringerung verkehrsrechtlicher Auflagen sowie Vereinfachungen bei praxistauglichen Hygieneregeln für temporäre Veranstaltungen entlasten“, so Saller weiter. Das bereits aus anderen Themenbereichen der Enquete-Kommission bekannte und geforderte Prinzip des „one-stop-government“ solle auch für den Ehrenamtsbereich eingeführt werden. „Damit wollen wir Mehrfacheingaben von Daten zukünftig vermeiden. Gemeinnützigen Organisationen wollen wir zur Mitgliederverwaltung eine kostenfreie digitale Plattform zur Verfügung stellen. Bereits umgesetzte Angebote und Lösungen einzelner Verbände sollen integriert werden“, so Saller.
Sallers Fraktionskollege und Mitglied der Enquete-Kommission Stefan Frühbeißer ergänzt, dass der bereits bestehende Vertrag zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der GEMA mit seinen Entlastungen für Vereine ausdrücklich begrüßt werde. „Dennoch streben wir eine noch praxistauglichere Ausgestaltung an, zum Beispiel in Form einer Erhöhung der zulässigen Maximalflächen oder durch die Einführung einer Verbändelösung nach dem Vorbild Hessens“, so Frühbeißer. Zudem müssten die gesetzlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes für kleine gemeinnützige Organisationen angepasst werden. Notwendig seien insbesondere Erleichterungen und Befreiungen von zu weitreichenden gesetzlichen Vorgaben. „In Anlehnung daran wollen wir auch die Anwendung und Dokumentation von Unfallverhütungsvorschriften auf den Prüfstand stellen“, erklärt Frühbeißer.
Die bereits vorhandenen Informationsangebote sollen bei einer zentralen staatlichen Stelle gebündelt sowie verstärkt vermarktet werden. „Darüber hinaus wollen wir den nachgeordneten Behörden und Kommunen verbesserte Schulungen und mehr Informationen zur Verfügung stellen. Außerdem sollen Fortbildungen verstärkt dezentral und digital durchgeführt werden“, so Frühbeißer. In Bayern solle nach dem Vorbild Hessens ein Bürokratiemelder für das Ehrenamt geschaffen werden, um den Engagierten eine einfache und niedrigschwellige Möglichkeit zu geben, bestehende Probleme an den Staat heranzutragen. „Durch die Umsetzung der beschlossenen Handlungsempfehlungen können wir die Arbeit der Ehrenamtlichen erheblich vereinfachen und die Attraktivität dieser wichtigen Tätigkeit weiter steigern“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
