München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich erstmals nach der Kommunalwahl zu einem Interessenaustausch mit Landrätinnen und Landräten aus ganz Bayern im Maximilianeum getroffen. „Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der bayerischen Landkreise und Gemeinden nachhaltig zu sichern. Denn eine leistungsfähige kommunale Ebene stellt die Grundvoraussetzung dar, um die Funktionsfähigkeit unserer Staatsordnung und Demokratie zu sichern. Der enge Austausch mit den Mandatsträgerinnen und -trägern vor Ort ist für uns von elementarer Bedeutung, um passgenaue Lösungen für die Regionen zu entwickeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Im Rahmen des Austauschs wurden unterschiedliche kommunalpolitisch relevante Themen aus den Bereichen Energie, Bau und Jagd besprochen. Ein Schwerpunkt war die angespannte Finanzsituation der Landkreise. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix von Zobel betont: „Wir fordern einestrukturelle Reform mit bedarfsgerechten Zuweisungen. Es zeigt sich deutlich, dass der Bund seiner Verantwortung nach dem Konnexitätsprinzip – also ‚Wer anschafft, zahlt‘ – nicht gerecht wird: Ausreichende Finanzierung kommt vor Ort nicht an, während neue Qualitätsstandards durch kostentreibende Bundesgesetze weiter erhöht werden.“
Auch über die Zukunft der medizinischen Versorgung wurde diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders erklärt in diesem Zusammenhang: „Durch die neuen Rahmenbedingungen der Krankenhausreform des Bundes – zugespitzt durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – muss der Freistaat nun mehr Verantwortung mit Blick auf den gesamten Gesundheitsbereich übernehmen, da für kommunale Kliniken viel davon abhängt, wie Bayern seine planerische Verantwortung nutzt. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern neben einer nachvollziehbaren gesamtbayerischen Krankenhausplanung einen besseren integrativen Ansatz, der die ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte im medizinischen und zahnmedizinischen Bereich sowie die stationäre Basisversorgung, die Geburtshilfe, die Notfallversorgung – vom Grundversorger bis zu den Unikliniken – flächendeckend sichert.“
