München. Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ hat wegweisende Vorschläge für öffentliche Förderungen vorgelegt. Ziel sind einheitliche, digitale Prozesse und weniger bürokratische Hürden für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie die Wirtschaft in Bayern. „Aktuell existieren in Bayern über 400 verschiedene Förderprogramme – ein undurchsichtiges System, das Antragsteller wie Verwaltung gleichermaßen belastet. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern, diese Strukturen konsequent zu vereinfachen und zu digitalisieren. Unser Bayerisches Digitalministerium geht dabei bereits als bundesweiter Vorreiter voran“, erklärt Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission.
„Wir wollen weg von kleinteiligen, komplizierten Einzelfallentscheidungen und hin zu einer echten Digitalisierungsoffensive. Unser Leitprinzip lautet dabei: KI statt Bürokratie – und mehr Vertrauen statt Kontrolle. Wir wollen bestehende Daten nutzen, statt den Antragstellern immer wieder dieselben Fragen zu stellen. Nur so erreichen wir eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten“, so Saller weiter. Zentraler Baustein seiner Empfehlungen ist eine digitale staatliche Plattform, die vom Bayerischen Digitalministerium als ressortübergreifender „Förderfinder“ entwickelt wurde und künftig als zentrales Abwicklungstool für alle Förderungen im Freistaat dienen wird.
Der Förderfinder, den Digitalminister Dr. Fabian Mehring bereits letzten Herbst online gestellt hat, soll Orientierung im Förderdschungel aller Ministerien im Freistaat bieten. Das Tool steht auch anderen Bundesländern zur Nutzung zur Verfügung. Saller unterstützt den Vorschlag Mehrings, wonach Bundesminister Wildberger gut beraten wäre, die bayerische Lösung zu übernehmen anstatt neue Doppelstrukturen aufzubauen.
Im nächsten Schritt entwickelt das Digitalministerium laut Saller nun die Fördermanagementplattform FAZID, die dem Freistaat Bayern selbst gehören wird und deshalb vollkommen lizenzkostenfrei und digital souverän ist. Geht es nach den FREIEN WÄHLERN im Landtag, sollen in Zukunft möglichst alle bayerischen Förderprogramme volldigital und medienbruchfrei vom Antrag bis zur Auszahlung über FAZID abgewickelt werden. „Mit der neuen Fördermanagementplattform treibt das bayerische Digitalministerium die Prozessmodernisierung im Freistaat voran und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Entbürokratisierung der Verwaltung. Das nutzt Verwaltung, Bürgern und Unternehmen gleichermaßen“, ist sich Saller sicher.
Begleitend dazu erneuert Saller seine Forderung, dass der Grundsatz „Ein Förderziel – ein Programm“ eingeführt werden müsse, um Doppelstrukturen zu vermeiden. „Es reicht nicht, Bürokratie zu digitalisieren. Wir müssen auch die Prozesse neu denken und verschlanken.“
So sieht das auch Sallers Fraktionskollege und Mitglied der Enquete-Kommission Stefan Frühbeißer und betont insbesondere die Bedeutung für die Kommunen vor Ort: „Beispielsweise bei Schulsanierungen müssen wir den Kommunen endlich wieder mehr Entscheidungskompetenz einräumen. Ob Sanierung oder Neubau – die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, was sinnvoll ist. Durch Pauschalierungen von Gewerken können wir Verfahren beschleunigen und das Subsidiaritätsprinzip stärken. Wir müssen das System entflechten und die Mittel effizienter einsetzen.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setze sich dafür ein, dass die Empfehlungen zeitnah umgesetzt werden und stelle sich voll hinter die damit verbundene Mission der Digitalministerien im Bund und Land als Motor der Staatsmodernisierung. Ziel sei ein effizientes Fördersystem, das nicht durch Bürokratie, sondern durch eine unkomplizierte Unterstützung bei der Umsetzung zukunftsweisender Vorhaben überzeuge.
