Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zur Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Bayern zeigt, dass Bürokratieabbau kein Selbstzweck ist, sondern echte Standortpolitik für Menschen und Unternehmen. Vereinfachte Verfahren, beschleunigte Genehmigungen und der Abbau unnötiger Vorschriften stärken die Wirtschaft. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen uns deshalb dafür ein, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Mit einer Fülle von Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission ‚Bürokratieabbau‘ setzen wir dabei Maßstäbe für die Effizienzsteigerung in der Verwaltung – zum Beispiel mit Erleichterungen für unsere Kommunen bei den Ausschreibungsverfahren und den Anforderungen zur Prüfung der Verwendungsnachweise. Durch mittlerweile vier verabschiedete Modernisierungsgesetze haben wir bereits umfangreiche Erleichterungen für alle Menschen in Bayern auf den Weg gebracht. Mit dem Digitalcheck räumen wir weitere Hemmnisse aus dem Weg – noch bevor sie entstehen: Seit zwei Jahren überprüfen wir damit sämtliche Gesetze und Verordnungen im Freistaat bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit.
Wir haben zahlreiche Vorschriften gestrafft, beispielsweise im Baurecht diejenigen für Kfz-Stellplätze, Spielplätze, Dachgeschossausbauten und -aufstockungen. Auch bei Statistik- und Berichtspflichten setzen wir an. Den gleichen Elan erwarten wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag auch in Brüssel und Berlin, anstatt Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu belasten. Dazu fordern wir unter anderem vor Erlass neuer Gesetze und untergesetzlicher Normen ressortübergreifende Praxis-Checks. Außerdem muss der Bund endlich eine zivilrechtliche Grundlage für einfaches Bauen schaffen. In der Bayerischen Bauordnung haben wir mit dem Gebäudetyp E bereits umfangreiche Möglichkeiten für innovative Projekte eröffnet.“
