München. Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ hat ihre letzten Handlungsempfehlungen für den weitreichenden Abbau von Bürokratie in der bayerischen Verwaltung beschlossen. Die Mitglieder der Kommission bearbeiteten die vielseitigen Themenkomplexe „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“.
Im Mittelpunkt der Handlungsempfehlungen stehen eine umfassende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen, der Abbau bestehender Doppelstrukturen und die konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Markus Saller, betont: „Ein leistungsfähiger Staat darf nicht stetig neue Aufgaben an sich ziehen, sondern muss seine Kernaufgaben verlässlich, schnell und bürgernah bearbeiten.“ Dazu müsse die Staatsquote in erheblichem Maße gesenkt werden, um Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und dem Prinzip der Eigenverantwortung wieder eine stärkere Geltung zu verschaffen. Auch gegenüber der Wirtschaft müsse dieses Prinzip Einzug halten: „Wir wollen den Unternehmen wieder mehr Freiräume geben, damit deren Innovationskraft nicht durch bürokratische Auflagen eingeschränkt wird“, schildert der Abgeordnete aus Mühldorf am Inn.
Voraussetzung dafür ist laut Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, eine grundlegende Aufgabenkritik ohne Denkverbote für alle staatlichen Ebenen. „Die vorhandenen Aufgaben müssen dahingehend überprüft werden, ob sie generell notwendig sind, auf welcher staatlichen Ebene sie am besten bearbeitet werden können und wo Doppelstrukturen bestehen und abgeschafft werden können“, fordert Frühbeißer. Auch die Rechtsetzung müsse zukünftig konsequenter an den vorhandenen Bedürfnissen von Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung ausgerichtet werden. Ein Beispiel dafür: Neue Gesetze sollen zukünftig bereits während der Gesetzgebungsphase standardmäßig einem Praxis- und Digitalcheck unterzogen werden.
Digitalisierung stellt den entscheidenden Schritt hin zu einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung dar. Deshalb sieht Markus Saller hier großes Potenzial: „Verwaltungsvorgänge müssen durchgehend digital abgewickelt werden und dem Prinzip ‚digital only‘ folgen.“ Ziel müsse die Schaffung einer einheitlichen Plattform für Verwaltungsdienstleistungen mitsamt einheitlicher Verfahren, Schnittstellen und Standards sein. Ein behördenübergreifendes Tracking-Tool soll es Antragstellern zudem erlauben, den aktuellen Bearbeitungsstand verfolgen zu können, während Führungskräfte in den Behörden einen Überblick über die laufenden Verfahren zur Verfügung gestellt bekommen.
„Die bereits mehrfach von der Enquete-Kommission ‚Bürokratieabbau‘ thematisierten Statistikpflichten wollen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion umfassend reduzieren“, stellt Stefan Frühbeißer in Aussicht. Die wenigen verbleibenden Pflichten sollen zukünftig rein automatisiert und digital erhoben und verarbeitet werden. Es bedarf laut Frühbeißer einem grundlegenden Paradigmenwechsel: „Bestehende Meldepflichten gegenüber der Verwaltung sind deshalb auch umfassend auf ihren Umfang und ihre Notwendigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen.“
