Würzburg. Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Würzburg hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein Positionspapier sowie eine Reihe wegweisender Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, Schulen krisenresilienter aufzustellen. „Unsere Kinder sollen stark für die Zukunft sein. Um in Notlagen besonnen, verantwortungsvoll und solidarisch handeln zu können, sollen sie daher alters- und schulartgerecht grundlegende Kompetenzen erwerben. Hierzu zählen insbesondere Kenntnisse über persönliche Vorsorge, richtiges Verhalten in Gefahrenlagen, grundlegende Maßnahmen des Selbstschutzes sowie die Stärkung individueller und sozialer Resilienz“, erklärt der bildungspolitische Sprecher Dr. Martin Brunnhuber. Kultusministerin Anna Stolz ergänzt: „Bayerns Schulen müssen krisenresilient sein und ihre gesellschaftliche Funktion auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten. Damit das gelingt, müssen praxisnahe Übungen und schulinterne Notfallkonzepte weiterentwickelt werden.“
Die Resolution „Krisenresilienz – welche Rolle spielt die Schule?“ finden Sie HIER.
Auch für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und der NATO als Fundament unserer Sicherheit macht sich die Fraktion stark. „Die Weltordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen im Indopazifik und Nahen Osten, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe sowie wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten stellen Deutschland und Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Die transatlantische Partnerschaft bleibt unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Die NATO garantiert Frieden und Abschreckung in Europa“, betont der verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl. Für die europapolitische Sprecherin Ulrike Müller ist aber auch klar: „Europa muss gleichzeitig deutlichmehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und schneller, entschlossener und koordinierter handeln können. Zudem müssen wir kritische Infrastruktur konsequent schützen, Bayern als Innovations-, Forschungs- und Sicherheitsstandort stärken und strategische wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt verringern.“
Die Resolution „Sicherheit und Strategie für Bayern, Deutschland und die Welt“ finden Sie HIER.
Ein weiteres Anliegen der Fraktion ist es, die Blasmusik in Bayern weiter zu stärken – insbesondere durch gute Rahmenbedingungen für Vereine, Nachwuchsarbeit und musikalische Bildung. „Blasmusik ist weit mehr als musikalische Begleitung festlicher Anlässe. Sie ist Ausdruck gewachsener Heimatverbundenheit, lebendiger Traditionspflege und bürgerschaftlichen Engagements. Jung und Alt musizieren miteinander auf zum Teil höchsten musikalischen Niveau, übernehmen Verantwortung im Verein, gestalten Feste, kirchliche Feiern, Gedenktage und kommunale Veranstaltungen. Damit vermittelt Blasmusik Werte, die unser Gemeinwesen tragen: Verlässlichkeit, Disziplin, Ehrenamt, Zusammenhalt und Freude an gemeinsamer Leistung – das wollen wir weiter fördern“, so der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pohl, gleichzeitig auch im Beirat des Allgäu-Schwäbischen Musikbundes.
Die Resolution „Bayern ist Blasmusik – das Herz unserer Heimat schlägt im Takt“ finden Sie HIER.
Auch für einen zukunftsfähigen Weinbau macht sich die FREIE WÄHLER-Fraktion in Zeiten des Klimawandels und sinkender Absatzzahlen stark – das geht aus einer weiteren Resolution hervor. „Auf über 6.000 Hektar Rebfläche erzeugen knapp 3.000 bayerische Winzerbetriebe hochwertigen Wein, sichern – inklusive mithelfender Familienangehöriger und Saisonkräfte – rund 7.000 Arbeitsplätze und tragen so maßgeblich zur regionalen Wertschöpfung bei. Zur Unterstützung der Weinbauern bekräftigen wir daher die Förderung nachhaltiger Bewässerungssysteme in Landwirtschaft und Weinbau. Außerdem setzen wir uns für den Abbau regulatorischer Hürden ein, zum Beispiel bei Agrardrohnen. Im Hinblick auf Kaliumphosphonat fordern wir die Wiederzulassung der Anwendung im Öko-Weinbau zur gezielten Kupfereinsparung bei der Peronospora-Bekämpfung sowie eine stärkere Förderung der begleitenden Forschung“, so die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob.
Die Resolution „Für einen zukunftsfähigen Weinbau in Bayern in Zeiten des Klimawandels und sinkender Absatzzahlen“ finden Sie HIER.
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will die europäische Spitzenposition des Digitalstandorts Bayern weiter ausbauen. Dabei zielt der Minister insbesondere auf die Verschränkung von Künstlicher Intelligenz mit immersiven Technologien wie Virtual, Augmented und Mixed Reality. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag setzen dabei besonders auf die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Start-ups und Verwaltung sowie auf eine starke europäische Vernetzung. „Wir wollen nicht passiv an der Seitenlinie stehen und zusehen, wie Player aus den USA und Asien den Wohlstand der Zukunft untereinander verteilen. Stattdessen strecken wir uns selbst nach der Decke, um uns schon heute Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erarbeiten“, so Mehring.
XR baue dabei Brücken zwischen der realen und der digitalen Welt – etwa wenn Fachkräfte an virtuellen Maschinen trainieren, digitale Zwillinge die Produktion optimieren oder Wissen per moderner Pädagogik im Klassenzimmer erlebbar wird. „Mit Bayerns intensiver Mitwirkung bei Horizon Europe in Brüssel und der Mitgründung der Virtual Worlds Association wirken wir federführend an der Gestaltung internationaler Standards mit. Unser XR-Hub in Würzburg gehört inzwischen zu den besten XR-Forschungsstandorten auf der ganzen Welt“, freut sich Mehring. Seine Fraktion fordert unter Verweis auf die Vorreiterrolle Bayerns auf diesem Feld eine Verdoppelung der Mittel in diesem Bereich.
Die Resolution „Innovation ermöglichen – Wachstum entfesseln: Bayern als führenden europäischen Leitstandort für XR-Technologien ausbauen“ finden Sie HIER.
Um die wirtschaftliche Stärke Bayerns in Zeiten tiefgreifender technologischer und geopolitischer Veränderungen zu sichern, wagt die Fraktion zudem einen mutigen Vorstoß in neue Dimensionen. „Kleinsatelliten entwickeln sich weltweit zu einem der dynamischsten Zukunftsmärkte der Raumfahrt. Sie ermöglichen kostengünstige Kommunikation, Erdbeobachtung, Navigation, wissenschaftliche Missionen und datenbasierte Dienstleistungen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Markus Saller. Mit den herausragenden bayerischen Kompetenzen im Bereich der Kleinsatelliten- und Raumfahrttechnologie verfüge der Freistaat über ein strategisches Zukunftsfeld. „Diese Dynamik wollen wir nutzen, um Bayern dauerhaft als führenden New-Space-Standort in Europa zu etablieren“, so der Landtagsabgeordnete aus dem oberbayerischen Mühldorf am Inn.
Die Resolution „Innovation ermöglichen – Wachstum entfesseln: Bayerns Chancen im New Space-Zeitalter nutzen und die Kleinsatellitenwirtschaft stärken“ finden Sie HIER.
Im Rahmen ihrer Klausur hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion zudem mit der schweren neuroimmunologischen Multisystemerkrankung ME/CFS beschäftigt – auch als Chronisches Fatigue-Syndrom bekannt. Denn aktuell ist die medizinische Versorgung noch unterentwickelt. „Wir fordern Maßnahmen zur zielgerichteten Aufklärung und Sensibilisierung für Behörden, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die breite Öffentlichkeit. Mit Beachtung der Hochschulautonomie appellieren wir auch für eine Aufnahme von ME/CFS in das Medizinstudium und die Ausbildung von Pflegekräften“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders. Ziel müsse zudem der Aufbau flächendeckender, interdisziplinärer ME/CFS-Ambulanzen und Spezialsprechstunden für Diagnose und Behandlung sein. „Außerdem fordern wir, dass eine ausreichende Fördersumme bereitgestellt wird, damit mehr klinische Studien zu verschiedenen Therapieansätzen durchgeführt werden können“, betont Enders.
Die Resolution „Die unsichtbare Krankheit Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkennen“ finden Sie HIER.
Um die staatliche Handlungsfähigkeit auch zukünftig sicherzustellen, setzt sich die FREIE WÄHLER-Fraktion zudem für eine strukturelle Staatsreform ein. „Unser Ziel ist ein konsequent subsidiär organisierter Staat, dessen Herzstück leistungsstarke Kommunen sind und der sich auf eine effiziente, serviceorientierte und digitale Verwaltung zur Bewältigung seiner Kernaufgaben stützen kann. Das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger ergibt sich neben der Effizienz seines Handelns auch durch eine stärkere Teilhabe an politischen Prozessen. Daher gilt es, insbesondere Instrumente der direkten Demokratie weiterzuentwickeln. So werden wir zu einem schlanken und schnellen ‚Mitmach-Staat‘“, erklärt Alexander Hold, Mitglied des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags. Durch mehr Effizienz und Bürgernähe wolle die Fraktion die Grundlagen für den Staat des 21. Jahrhunderts schaffen. Seine Handlungs- und Funktionsfähigkeit solle dabei genauso gestärkt werden wie die demokratische Staatsordnung.
Das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT: Eckpunkte einer Staatsreform im 21. Jahrhundert“ finden Sie HIER.
