Würzburg. Ein moderner Staat, der neuen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt: Mit diesem Anspruch stellt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Würzburg die Weichen für eine umfassende Staatsreform. Im Mittelpunkt stehen starke Kommunen, eine leistungsfähige digitale Verwaltung und mehr demokratische Teilhabe. Das Ziel: ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und dessen Modernisierung spürbar im Alltag der Menschen und Unternehmen ankommt – als Lebensqualitätsverbesserer für die Bürger und Standortvorteil für die Wirtschaft.
„Wenn aus Wutbürgern wieder Mutbürger werden sollen, braucht Deutschland ein grundlegendes Update. Digitale Transformation bedeutet mehr, als Bürokratie ins Netz zu tragen. Stattdessen wollen wir den Staat neu denken – mit einer smarten Behördenwelt, radikal vereinfachten Prozessen und massiv beschleunigten Verfahren“, erklärt Digitalminister Dr. Fabian Mehring. Mehring: „Digitalisierung ist dabei unser Trumpf gegen Bürokratie und Demografie – und für unsere Demokratie. Rechtzeitig bevor uns durch den Ruhestand der Babyboomer die Köpfe ausgehen, schaffen wir frische Effizienz durch neue Technologien und ersetzen Bürokratie durch KI.“
Mit Blick auf die von den FREIEN WÄHLERN durchgesetzte Neuausrichtung der bayerischen IT-Strategie zugunsten von mehr Unabhängigkeit von US-Tech-Konzernen sagt Mehring: „Digitale Souveränität ist mehr als ein IT-Projekt. Wer die Macht über die Daten hat, entscheidet über Wohlstand und Sicherheit der Zukunft. Unser Bayern darf weder wirtschaftlich noch geopolitisch erpressbar sein. Die Daten unserer Bürger müssen sicher sein und niemand darf uns aus Übersee den Stecker ziehen können.“ Einhellige Unterstützung erhielt Mehring von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für seine Forderung nach Abschaffung einer der beiden bayerischen Datenschutzbehörden: „Eine Aufsicht reicht. Wer den Staat modernisieren will, muss auch mal eine Behörde abschaffen“, so Mehring.
Für eine Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung setzt sich Alexander Hold, Mitglied des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags, ein. „Demokratie muss im digitalen Zeitalter einfacher, digitaler und direkter werden. Wir wollen die dialogische Bürgerbeteiligung stärken und Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch Digitalisierung und Fernwahl modernisieren. Zudem wollen wir durch die Direktwahl des Bezirkspräsidenten die demokratische Legitimation der Exekutivspitze auch auf der dritten kommunalen Ebene stärken“, so Hold.
Einen Ansatz, den Staat konsequent von unten nach oben zu denken und zu organisieren, unterstreicht Markus Saller, Sprecher für Wirtschaft und Digitales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Bayerns Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie müssen mehr Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenzen erhalten, ohne durch höhere staatliche Ebenen bevormundet zu werden. Mit Service-Points in allen Rathäusern und Kick-Off-Terminen bei Großverfahren sorgen wir dafür, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Beteiligten nach Wegen sucht, ein Projekt zu ermöglichen, statt nach Gründen, es zu verhindern“, so Saller.
Eine effizientere Organisation auf regionaler Ebene fordert Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wir hinterfragen nicht nur den vertikalen, sondern auch den horizontalen Staatsaufbau. Die tradierte Trennung von Bezirken und Regierungen muss aufgehoben werden, um durch Zusammenlegung von Behörden unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden und staatliche Aufgaben thematisch sinnvoll zu bündeln“, erklärt Locke.
Martin Scharf, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont die Bedeutung des Rechtsschutzes und verlässlicher Verfahren. „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern, wollen wir klare und effiziente Abläufe schaffen. Vor dem Klageweg soll Bürgern weiterhin die Möglichkeit eines schlanken Widerspruchsverfahrens mit kurzer und verbindlicher Frist geboten werden. Zudem setzen wir uns für eine Regionalisierung des Verbandsklagerechts ein, damit demokratisch getroffene Entscheidungen vor Ort auch tatsächlich umgesetzt werden können“, so Scharf.
Abschließend hebt Dr. Martin Brunnhuber, Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, die notwendigen Anpassungen im Bereich Personal und Verwaltung hervor. „Der Staat kann immer nur so effizient sein wie seine Mitarbeiter. Deshalb müssen wir die richtigen Leute an die richtigen Stellen bringen – insbesondere an die Basis der Staatspyramide in den Kommunen und unteren Behörden. Durch eine Entlastung der Ministerien stärken wir die Kerntätigkeiten unseres Staates und schärfen den Blick für die Praxis“, so Brunnhuber.
Hinweis: Das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT: Eckpunkte einer Staatsreform im 21. Jahrhundert“ finden Sie HIER.
