München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion bringt mittels Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtagsplenum ein ressortübergreifendes Sofortprogramm mit dem Titel „Bayern schneller ans Netz“ auf den Weg. Der energiepolitische Sprecher Josef Lausch betont: „Die Energiewende und die wirtschaftliche Standortentwicklung in Bayern dürfen nicht länger durch bürokratische Hürden und verzögerte Netzausbauprojekte ausgebremst werden. Es ist höchste Zeit, dass wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Engpässe bei Umspannwerken, Verteilnetzen und Netzanschlüssen endlich zu beseitigen.“
Lausch weiter: „Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben und kommunale Wärmeprojekte brauchen verlässliche Netzanschlüsse – doch bei der Umsetzung verzögern unnötige Hürden die dafür notwendigen Maßnahmen. Mit dem Sofortprogramm ‚Bayern schneller ans Netz‘ beschleunigen wir deshalb gezielt Vorhaben mit überragender Wertschöpfung.“
Das Programm sieht vor, dass die Staatsregierung mit den Netzbetreibern und Verbänden der Erneuerbaren Energien besonders wirksame Netz- und Umspannwerksprojekte identifiziert – etwa für Windenergie, Photovoltaik, Speicher oder kommunale Wärmeversorgung. „Bis zu sechs konkrete Projekte pro Regierungsbezirk werden wir in den Fokus rücken“, verspricht Lausch. So könne man Leuchtturmprojekte identifizieren, die den künftigen Ausbau gezielt beschleunigen.
Ein zentraler Baustein ist die Einsetzung von Projektmanagern bei den Bezirksregierungen, die den Verfahrensfortgang begleiten und offene Fragen frühzeitig klären. „Bürokratieabbau muss sich daran messen lassen, ob Infrastrukturprojekte zum Wohle aller Menschen zügig realisiert werden können“, erklärt Lausch. „Hier braucht es klare Verantwortlichkeiten, um bei den Verfahren eine zentrale Steuerung zu gewährleisten.“
Zudem soll ein ressortübergreifender ‚Clearing-Verbund Netzinfrastruktur‘ wiederkehrende Problemstellungen während der Umsetzung – etwa zu Bauordnung, Naturschutz oder Immissionsschutz – lösen und übertragbare Lösungen digital verfügbar machen. „Einmal klären, mehrfach anwenden – das spart Zeit und Ressourcen“, betont der Abgeordnete aus Großkarolinenfeld.
Nach einem Jahr soll ein Zwischenbericht über erreichte Fortschritte, priorisierte Vorhaben und weiteren Handlungsbedarf vorgelegt werden. Sollte es aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben zu Verzögerungen kommen, drängt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch in Berlin konsequent auf spürbare Beschleunigungen. Lausch verspricht eine konstruktive Zusammenarbeit: „Wir werden unsere Erfahrungen in den Bund-Länder-Prozess einbringen – etwa bei Standardmaßnahmen im Bestandsnetz oder digitalen Verfahrensstandards.“ Das Ziel sei die Ausarbeitung konkreter, belegbarer Forderungen direkt aus der Praxis.
Lausch resümiert: „Das Sofortprogramm ‚Bayern schneller ans Netz‘ ist ein klarer Fahrplan für mehr Tempo bei der Energiewende. Wir brauchen jetzt rasche Ergebnisse anstelle weiterer Absichtserklärungen, unrealistischer Ziele oder ideologischer Politik. Unsere Wirtschaft kann sich weitere Verzögerungen nicht leisten.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.
