Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns bereits seit Jahren dafür ein, dass Bauen in Bayern schneller und unkomplizierter möglich ist. Wir haben mit dem Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern deutliche Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren durchgesetzt und geben den Kommunen mehr Eigenverantwortung.
Diese können nun selbst entscheiden, ob sie die Errichtung von Spiel- und Stellplätzen vorschreiben möchten. Erstmals müssen die zuständigen Baubehörden zudem die Vollständigkeit der nötigen Antragsunterlagen binnen drei Wochen prüfen und über die Genehmigung innerhalb von drei Monaten entscheiden. Auch bei der Digitalisierung zeigen wir, wie es geht: Seit dem 1. Januar 2025 ist der digitale Bauantrag flächendeckend Realität.
Und in der Tat sehen wir einen Lichtblick: Der massive Rückgang bei den Baugenehmigungen flacht ab. Doch andere Entwicklungen trüben die Stimmung. Durch das Schuldenpaket auf Bundesebene sind die Zinsen wieder gestiegen und dämpfen erneut die Investitionsbereitschaft.
Deshalb müssen wir den bisher eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Im Dritten Modernisierungsgesetz werden wir den Umbau bestehender Gebäude erleichtern. Zahlreiche Ideen der Enquetekommission des Bayerischen Landtags werden zudem in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Wir zeigen mit der Bayernkoalition, dass Politik gestalten kann, wenn sie will.
Dieselbe SPD, die jetzt dem Bayerischen Landtag Forderungen zum Wohnungsbau vorlegt, hat es in mehreren Jahren Ampelregierung nicht geschafft, Reformen im Baurecht des Bundes umzusetzen. Auch bei der geplanten Vereinfachung der Bauvorschriften ist sie kaum vorangekommen.
Aus Berlin erwarten wir als FREIE WÄHLER-Fraktion jetzt klare Entscheidungen und konkrete Zusagen anstatt Dauerdebatten. Beispielsweise darf der Wohnungsbau im Rahmen des Sondervermögens nicht vergessen werden. Denn Wohnraum ist Daseinsfürsorge. Die soziale Stabilität unseres Landes muss uns das wert sein.“
