München. Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Donnerstag: Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER fordert darin gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eine Vereinfachung der Brandschutzvorgaben und setzt sich für eine Reduzierung unnötiger Kostensteigerungen im Bauwesen ein. Dazu der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Martin Scharf: „Wir beobachten, dass zunehmend von Dritten verursachte Kosten als Brandschutzkosten deklariert und damit dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz der Feuerwehren zugerechnet werden. Dies führt zu einer erheblichen Verteuerung von Bauprojekten.“
Insbesondere durch über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Normen und privatrechtliche Regelungen stiegen die Baukosten unnötig an, moniert der Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Neunburg vorm Wald. „Und das, obwohl die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zum Brandschutz bereits ausgewogen sind und die Behörden sogar ein gewisses Restrisiko akzeptieren.“
In der Praxis zeige sich, dass durch technische Normen undprivatrechtliche Regelungen wie etwa des DIN, des VdS, des VDI oder von Industrieverbänden häufig ein deutlich höherer Standard gefordert werde, als tatsächlich erforderlich sei, erklärt Scharf weiter: „Zwar sind Abweichungen von den ‚anerkannten Regeln der Technik‘ bauvertragsrechtlich möglich, doch sie bergen erhebliche Rechtsunsicherheiten und Prozessrisiken. Infolgedessen werden Bauvorhaben häufig pauschal nach allen DIN-Normen umgesetzt – selbst dort, wo dies für gutes Wohnen nicht zwingend erforderlich ist.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert den Bund daher auf, gesetzlich zu regeln, dass im Bauvertragsrecht für den Brandschutz nur die zwingenden bauordnungs- und sicherheitsrechtlichen Anforderungen verbindlich sind – es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Zudem sollen Versicherungen verpflichtet werden, im Regelfall die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Brandschutzvorgaben als Mindestmaß zu versichern. „So können wir Rechtsunsicherheiten vermeiden und gleichzeitig die Baukosten senken“, so Scharf.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Vereinfachungen im Brandschutz!“ finden Sie HIER.
