München. Die bayerischen Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke bilden das Fundament des Freistaats und gewährleisten Lebensqualität sowie die soziale Infrastruktur vor Ort. Ihre interkommunale Zusammenarbeit bei verschiedensten Vorhaben schätzt und unterstützt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehr. Doch wegen praxisferner Entscheidungen des Bundes ist die finanzielle Lage mancherorts prekär. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum setzt die FREIE WÄHLER-Fraktion daher am Donnerstag ein klares Signal für starke Kommunen. Ziel ist es, die Selbstverwaltung vor einer fortschreitenden Aufgabenverlagerung durch den Bund ohne ausreichende Finanzmittel zu schützen.
Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, betont, dass leistungsfähige Kommunen die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Stärke seien. Zwar unterstütze der Freistaat seine Kommunen durch einen kommunalen Finanzausgleich auf historischem Höchststand, doch Vorgaben aus Berlin belasteten die Haushalte vor Ort spürbar. „Wir sehen mit Sorge, dass die kommunale Ebene zunehmend durch zusätzliche Aufgaben und Standards belastet wird, die auf Bundesebene ohne dauerhafte Finanzmittel beschlossen werden“, erklärt Frühbeißer. Diese Entwicklung schränke Gestaltungsspielräume ein und gefährde die Handlungsfähigkeit. „Der Grundsatz ‚Wer anschafft, zahlt‘ muss daher endlich auch auf Bundesebene konsequent eingehalten werden“, fordert der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Pottenstein.
Außerdem sieht der Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion vor, die finanzielle Ausstattung der bayerischen Kommunen weiterhin dauerhaft auskömmlich zu gestalten. Die Staatsregierung werde sich dafür einsetzen, dass neue Bundesprogramme nur bei gesicherter Finanzierung eingeführt würden. Es gelte, die Kommunen vor zusätzlichen Lasten zu schützen und ihnen größtmögliche Gestaltungsfreiheit zu erhalten. „Starke Kommunen bedeuten ein starkes Bayern“, so Frühbeißer abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat!“ lesen Sie HIER.
