München. Auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus des Landtags an diesem Mittwoch eine Entbürokratisierung der Zulassung von überbreiten Landmaschinen für den Straßenverkehr beschlossen – diese betrifft etwa Mähdrescher. Die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob, die selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, erläutert: „Wir wollen mit unserer Initiative erreichen, dass Landwirte nur einmal zum Amt müssen, wenn sie ihre überbreiten Landmaschinen im Freistaat auf den Straßen bewegen wollen.“
Denn Landwirte werden hierbei bisher vor unnötige bürokratische Hürden gestellt: So ist eine fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und eine streckenbezogene Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzuholen. „Die fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigung für überbreite Landmaschinen sollte in ganz Bayern oder besser noch Deutschland automatisch als erteilt gelten, wenn Landwirte für diese Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis sowie das Gutachten eines Sachverständigen zur technischen Verkehrssicherheit vorlegen können“, fordert Jakob.
Wer diese Nachweise gemeinsam bei der Erlaubnisbeantragung nach § 29 Abs. 3 StVO vorzeigt, die wiederum nicht nur für einzelne Landkreise, sondern für ganz Bayern für zehn Jahre gelten soll, sollte nicht für den gleichen Zweck einen erneuten Behördengang antreten müssen. Andere Pflichten, etwa zur Haupt- und Abgasuntersuchung, blieben unberührt.
Das Verfahren hätte laut dem ernährungspolitischen Sprecher Nikolaus Kraus, ebenfalls praktizierender Landwirt, viele Vorteile: „Wir verschlanken ein bürokratisches Verfahren und sorgen dafür, dass unsere Landwirte sich mehr auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren können: die Produktion hochwertiger Lebensmittel.“ Der Abgeordnete aus Ismaning warnt: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Gutachter-Gesellschaft verkommen, die aus dem Prüfen nicht mehr herauskommt!“ Wenn immer mehr Landwirte aufhören und Höfe schließen, sei es die dringendste Aufgabe der Politik, hinzuhören, die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Landwirten die Last der überbordenden Bürokratie zu nehmen „Mit unserem Antrag wollen wir zu einer konkreten Erleichterung beitragen und damit im weiteren Sinne die Versorgung der Bevölkerung mit heimisch produzierten Lebensmitteln sichern“, betont Kraus.
Hinweise:
Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.
