München. Die steigenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern machen deutlich: Der Linksextremismus bleibt eine ernsthafte Bedrohung für den Rechtsstaat. Deshalb fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mittels Dringlichkeitsantrags im Landtagsplenum eine genaue Beobachtung dieses Phänomens. „Während sich derzeit deutschlandweit radikale Kräfte im Aufwind wähnen, stehen wir für eine starke, wehrhafte Demokratie aus der bürgerlichen Mitte heraus. Gerade jetzt müssen wir deshalb ein wachsames Auge auf politisch motivierte Kriminalität richten“, betont der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl. Ein Bericht der Staatsregierung solle demnach darlegen, wie Polizei, Verfassungsschutz und Justiz dieser Herausforderung begegnen.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. Besonders alarmierend ist der Anstieg linksextremistischer Delikte: Von 727 auf 1.627 Fälle haben sie sich mehr als verdoppelt. Auch bei den Gewaltdelikten entfällt ein erheblicher Anteil auf den linksextremistischen Bereich. „Die aktuellen Zahlen sind besorgniserregend: Sie zeigen, dass Linksextremismus nicht nur eine theoretische Gefahr darstellt, sondern in konkrete Straftaten mündet“, so Pohl.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion fordert daher eine detaillierte Aufschlüsselung der Fallzahlen sowie eine Analyse der Ursachen. „Auch wenn weiterhin Straftaten aus dem rechten Spektrum den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität ausmachen, dürfen wir als Rechtsstaat keine Scheuklappen besitzen. Eines muss klar sein: Der Staat ist weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind“, bekräftigt Pohl. Deshalb werde man zusammen mit der Staatsregierung bestehende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung transparent überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln.
„Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass extremistische Bestrebungen – gleich welcher Couleur – ungehindert wachsen“, so der Abgeordnete. „Bayern hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es mit konsequenten Maßnahmen gegen Extremismus vorgehen kann. Angesichts der aktuellen Entwicklung sehen wir jedoch erneut deutlichen Handlungsbedarf“, betont Pohl abschließend.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“ finden Sie HIER.
