Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Freistaats Bayern für das Jahr 2025 am Mittwoch im Innenausschuss des Bayerischen Landtags:
„Der diesjährige Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass innere und äußere Sicherheit im aktuellen geopolitischen Kontext immer schwieriger voneinander zu trennen sind. Die Folgen unterschiedlicher geopolitischer Spannungen und Konflikte, insbesondere in der Ukraine und in Nahost, wirken sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland und Bayern negativ aus. Hybride Angriffe nehmen zu, etwa im Bereich von Sabotageakten, Drohnenüberflügen, Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen.
Mit diesen oftmals von außen gesteuerten Angriffen wird versucht, unsere Gesellschaft im Inneren zu spalten, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratische Staatsordnung und ihre Institutionen zu unterminieren und somit im Endeffekt die Handlungs- und Abwehrfähigkeit unseres Staates zu schwächen. Gleichzeitig steigen die politischen Straftaten sowohl im rechtsextremistischen als auch im linksextremistischen sowie im islamistisch motivierten Bereich an. Besorgniserregend ist insbesondere der massive Anstieg linksextremistischer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr von 16 auf 72 Fälle sowie die weiterhin hohe Anzahl antisemitischer Straftaten.
Wir FREIE WÄHLER im Landtag bleiben unserer Linie treu: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für Bevölkerung und Demokratie darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Wir sehen es als eine zentrale sicherheitspolitische Aufgabe unserer Zeit an, dem Aufstieg demokratiezersetzender und spalterischer Formen des Extremismus die Grundlage zu entziehen, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Resilienz der Gesellschaft als Ganzes im aktuellen geopolitischen Kontext zu stärken. Wir stehen deshalb fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, welche hervorragende Arbeit leisten und sich weiterhin auf die rechtliche und materielle Rückendeckung unserer Bayernkoalition verlassen können.
Die Feinde unserer Demokratie von innen und außen müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir unsere demokratische Staatsordnung auch in Zukunft mit vollster Entschlossenheit verteidigen werden.“
