München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für die Aufnahme der Ernährungssicherheit als Staatsziel ins Grundgesetz ein. „Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine grundlegende Aufgabe des Staates – sie muss endlich verfassungsrechtlich verankert werden“, betont Nikolaus Kraus, ernährungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „So können wir der zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln die Priorität einräumen, die sie – nicht nur in Krisenzeiten – verdient.“
Ulrike Müller, Sprecherin für Landwirtschaft der FREIE WÄHLER-Fraktion, ergänzt: „Staatsziele wie Umwelt- oder Tierschutz sind bereits im Grundgesetz verankert. Es wird höchste Zeit, die Ernährungssicherheit auf dieselbe Stufe zu stellen, denn sie ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie für wirtschaftliche Stabilität.“
Ernährungssicherheit sei nicht nur eine Frage der Verfügbarkeit von Lebensmitteln, sondern stelle auch eine zentrale staatliche Verantwortung dar. „Die aktuellen Krisen zeigen: Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, um die Grundlagen unserer Lebensmittelversorgung in einem global agierenden Markt zu schützen“, so Müller. „Ein gezielt definiertes Staatsziel würde der Landwirtschaft in der Rechtsprechung zudem mehr Gewicht verleihen und die notwendigen Investitionen in nachhaltige und resiliente Strukturen fördern.“
„Ernährungssicherheit ist nicht verhandelbar – sie muss als unverzichtbarer Bestandteil unseres Grundgesetzes verankert werden“, so Kraus abschließend. Ziel sei es, langfristig eine Stärkung der deutschen sowie europäischen Souveränität zu erreichen.
