München. Die EU-Kommission diskutiert derzeit eine mögliche Entschärfung der geplanten Beschränkungen für Kalkstickstoff. Dem aktuellen Vorschlag zufolge solle die Substanz nicht mehr generell als Düngemittel verboten werden. „Wir werten dieses Einlenken als ersten Teilerfolg unseres beharrlichen Einsatzes auf verschiedenen politischen Ebenen“, betont Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Während die Abgabe an und die Verwendung durch private Verbraucher künftig untersagt werden würden, bliebe den EU-Plänen zufolge der Einsatz für professionelle, berufliche Verwender weiterhin erlaubt. Dabei sieht der Beschränkungsvorschlag spezifische Verwendungsbestimmungen vor, wie etwa Mindestabstände zu Gewässern und Vorgaben bei der Ausbringung auf geneigten Flächen.
„Gerade für unsere landwirtschaftlichen Sonderkulturen ist Kalkstickstoff unverzichtbar, da er neben seiner düngenden Wirkung auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Bodenkrankheiten und Schädlingen leistet“, betont Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin. „Ob in Gemüsekulturen, im Beerenobst oder in Dauerkulturen – unsere Betriebe sind auf diesen speziellen Wirkstoff angewiesen, um gesunde und ertragreiche Ernten sicherzustellen. Ein Verbot würde viele spezialisierte Betriebe vor existenzielle Herausforderungen stellen. Wir werden deshalb auch weiterhin für eine sachgerechte Nutzung dieses wichtigen Betriebsmittels in der Praxis streiten“, kündigt Müller an.
Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, ergänzt: „Unsere Argumente, insbesondere zur strategischen Bedeutung von Kalkstickstoff für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, scheinen Gehör gefunden zu haben.“ Die Kommission erkenne nun an, dass eine vollständige Untersagung die Produktion von Kalkstickstoff in der EU gefährde, was wiederum die Verfügbarkeit von Vorprodukten für essenzielle Verteidigungsgüter, wie etwa Nitroguanidin, bedrohen könnte, warnt Pohl.
Jakob stellt klar, dass die EU-Kommission noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe – daher appelliert sie: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Auch wenn die aktuelle Tendenz eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Totalverbot darstellt, handelt es sich bislang erst um einen Diskussionsvorschlag. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, hier eine praxisgerechte Teilentschärfung zu sichern und die Versorgung unserer Landwirte mit diesem wichtigen Betriebsmittel langfristig zu gewährleisten.“ Der nächste Regelungsausschuss ist im Spätsommer dieses Jahres zu erwarten.
