München. Die Republik Moldau ist von enormer strategischer Bedeutung, wenn es um die Stabilität Osteuropas, die Sicherheit der Ukraine sowie die EU-Osterweiterung geht. Bei einer mehrtägigen Delegationsreise hat derArbeitskreis „Recht, Europa und Innere Sicherheit“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft intensive Gespräche geführt, um sich aus erster Hand über die aktuelle politische Lage der Republik Moldau und den Stand der europäischen Integration zu informieren und Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit auszuloten.
Dem Arbeitskreis gehören die Abgeordneten Alexander Hold, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Migration, Asyl und Integration, Ulrike Müller, kommissarische Leiterin des Europaausschusses im Landtag und Sprecherin für Bund, Europa und Internationales, Gabi Schmidt, Sprecherin für europäische Partnerschaften, Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher, und Martin Scharf, rechtspolitischer Sprecher, an. Die Abgeordneten besuchten Chisinau in der Republik Moldau, wo am heutigen Donnerstag und am Freitag umfangreiche Fachgespräche auf dem Programm stehen, um die wichtigsten Themen der Zusammenarbeit Bayerns mit dem EU-Beitrittskandidat Moldau zu besprechen.
Dazu erklärt Delegationsleiter Martin Scharf:
„Klar ist: Aufgrund der strategischen und sicherheitspolitischen Lage Moldaus an der europäischen Ostgrenze ist die Fortführung des EU-Beitrittsprozesses von zentraler Bedeutung für ganz Europa. Daher haben wir uns bewusst die Zeit genommen, um mit den politischen Entscheidungsträgern vertieft ins Gespräch zu kommen.“
Dazu erklärte Alexander Hold:
„Es ist beeindruckend, mit welcher Ernsthaftigkeit und Dynamik die Republik Moldau den Transformationsprozess vorantreibt. Man spürt bei jedem Kontakt, dass wir die europäischen Werte und Kultur teilen. Umso wichtiger ist es, das Land jetzt allen geopolitischen Einflüssen zum Trotz intensiv dabei zu unterstützen, den Weg in eine unabhängige Justiz und konsequente Rechtstaatlichkeit weiterzugehen.“
Dazu erklärte Wolfgang Hauber:
„Der Grenzschutz ist im EU-Beitrittsverfahren eine besondere Herausforderung für Moldau. Für die aktuelle Unterstützung durch Bayern sind die Moldauer sehr dankbar. Im Gespräch wurde aber auch deutlich, dass die Republik Moldau großen Bedarf an besserer technischer Ausstattung bei der Grenzüberwachung hat. Die in Bayern ansässigen Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen können hierbei wertvolle Hilfe leisten.“
Dazu erklärte Ulrike Müller:
„Der Weg in die Europäische Gemeinschaft ist für Moldau kompliziert – vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie der besonderen sicherheitspolitischen Situation rund um die Region Transnistrien. In allen Gesprächen wurde deutlich, mit welchem Reformwillen und welcher Entschlossenheit die Republik Moldau ihren europäischen Kurs weiterverfolgt.“
Dazu erklärte Gabi Schmidt:
„Moldau nimmt eine strategische Schlüsselposition am Übergang von EU und NATO zum Einflussbereich Russlands ein. Eine Destabilisierung Moldaus würde den Druck auf die angrenzende Ukraine und die gesamte östliche EU-Flanke erhöhen. Wir sind deshalb alle gefordert, die guten Kontakte zu Moldau nicht abreißen zu lassen.“
Den Auftakt des Besuchs in Moldau bildete am gestrigen Mittwochabend ein Treffen mit dem deutschen Botschafter Hubert Knirsch, das Gelegenheit zu einem fachkundigen Überblick über die politische und gesellschaftliche Entwicklung Moldaus bot. Bei einem Fachgespräch mit DianaSalcuțan, Staatssekretärin im Innenministerium, und Ruslan Galusca, dem Generalinspekteur der Grenzpolizei, ging es insbesondere um den Grenzschutz und die Bekämpfung hybrider Gefahren.
Im Gespräch mit Marcel Spatari, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Europäische Integration, ging es um die zahlreichen Gesetzesvorhaben, mit denen Moldau die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt schafft. Cristina Gherasimov, Stellvertretende Premierministerin der Republik Moldau und Chefunterhändlerin der EU-Beitrittsverhandlungen, berichtete über die Herausforderungen auf dem Weg zum EU-Beitritt. Sie stellte außerdem Reformen zur Bekämpfung von Korruption und russischer Desinformation sowie zur Förderung der moldauischen Wirtschaft vor.
Bei einem weiteren Gespräch mit Promo-Lex und Rechtsexperten ließen sich die Abgeordneten vom Stand der Rechtsstaatsreform berichten. Auch ein Austausch mit Verantwortlichen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie ein Gespräch mit Brigadegeneral Sergiu Voinu und Militärexperten zur deutsch-moldauischen militärischen Zusammenarbeit standen auf der Agenda. Zu guter Letzt diskutierten die Abgeordneten mit Jugendlichen über den starken Wegzug junger Menschen sowie die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und die Wichtigkeit politischen Engagements.
Am morgigen Freitag setzt die Delegation der Landtagsfraktion ihre Konsultationen in der Hauptstadt Chisinau fort.
