Anton Rittel, Sprecher für Arbeit und Soziales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer, zur Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) am Donnerstag im Sozialausschuss.
Rittel:
„Bei der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes war es uns ein zentrales Anliegen, die bisherige Entlastung in Höhe von monatlich 100 Euro sichtbar zu halten. Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben dabei zwei wesentliche Erwartungshaltungen durchgesetzt: Einerseits bleiben die Kita-Beiträge durch die Reform stabil; für die Träger besteht kein Grund, diese wesentlich zu erhöhen. Andererseits stellen wir durch mehr Transparenz und die neuen Informationsbausteine sicher, Eltern jederzeitig transparent aufzuzeigen, wie ihnen die Mittel zugutekommen. Die gesetzliche Verankerung der Teamkräftepauschale markiert hierbei einen Meilenstein: Wir unterstützen gezielt nicht-pädagogisches Personal, um unsere pädagogischen Fachkräfte im Alltag direkt zu entlasten – ein Riesenvorteil vor allem für kleine Kindergärten. Für die ersten 50 Kitaplätze wird eine erhöhte Sockelpauschale für Teamkräfte gewährt, wobei die förderfähige Höchstgrenze auf 150 Plätze festgesetzt ist. Durch diese Anpassung wird sichergestellt, dass vor allem kleine Häuser mit bis zu 50 Plätzen ihr aktuelles Förderniveau halten oder sogar verbessern können. Landkindergärten erhalten künftig zusätzlich einen Qualitätsbonus sowie eine Teamkräftepauschale. Damit wird eine Schlechterstellung dieser Einrichtungen durch die Reform wirksam vermieden. Damit investieren wir in Qualität statt in Aktenordner.“
Locke:
„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag tragen diese Reform vollumfänglich mit. Unserem dringenden Wunsch entsprechend bleibt das Geld konsequent im System. Durch die Reform besteht kein Grund für eine wesentliche Erhöhung der Elternbeiträge – daher ist unsere klare Erwartungshaltung an die Träger: Die Beiträge müssen stabil bleiben! Durch unseren vehementen Einsatz konnten wir zudem mehr Transparenz und eine eindeutige gesetzliche Klarstellung erreichen. Die Überführung bisheriger Bonus-Richtlinien in eine gesetzliche Pauschalleistung entlastet unsere Kommunen und Träger zudem von aufwendigen Antrags- und Prüfungsverfahren. Gleichzeitig stärken wir durch eine neue Pauschale die Förderung der Kinder in der Tagespflege. Durch die unbürokratische Auszahlung der Teamkräftepauschale über das digitale Verwaltungsprogramm KiBiG.web schaffen wir die nötige Planungssicherheit und entlasten die Verwaltung. Wir FREIE WÄHLER werden in der Bayernkoalition auch in Zukunft daran arbeiten, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Qualität der Kindertagesbetreuung auszubauen.“
Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes lesen Sie HIER.
