Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern und der Landtagsklub der NEOS aus Tirol haben sich am Dienstag zu einem ersten Kennenlernen und Austausch politischer Positionen im Bayerischen Landtag getroffen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand empfing Fraktionschef Florian Streibl den Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat und Sprecher für Europa, Verkehr, Tourismus & Südtirol, Dominik Oberhofer, sowie die Tiroler Landtagsabgeordnete, Klubobfrau und Fachsprecherin für Bildung, Soziales, Integration, Gesundheit, Pflege und Wohnen, Birgit Obermüller.
Streibl:
„Es war ein absolut sympathisches Treffen, bei dem wir gespürt haben, wie viel uns verbindet – politisch wie menschlich. Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Gesundheitswesen können wir voneinander lernen. So ist Österreich im Justizbereich vollständig digitalisiert, mit digitalen Gerichtssälen, papierloser Aktenführung und effizient organisierten Abläufen – ein echter Standortvorteil! Insgesamt wirkt die Verwaltung in Österreich in manchen Bereichen straffer und schneller – davon können wir uns einiges abschauen. Für künftige Treffen bieten sich insbesondere bildungs- und kommunalpolitische Themen an – beispielsweise, wie man Kommunen entlasten und Strukturen schlanker gestalten kann. Gerade im Vergleich zwischen einem kleineren, flexibleren Land wie Österreich und einem großen Flächenstaat wie Deutschland entstehen spannende Impulse.“
Oberhofer:
„Wir beschäftigen uns im österreichischen Parlament derzeit intensiv mit Dezentralisierung und Deregulierung. Dabei blicken wir nach Bayern, wo das seit Jahren mit hoher Dynamik umgesetzt wird. Besonders beeindruckt sind wir davon, wie hier kleine Gemeinden finanziell und organisatorisch unterstützt werden – das ist europaweit vorbildlich. Gleichzeitig kann Bayern von Österreich lernen, etwa bei der Digitalisierung: Unsere Justiz und unsere Finanzämter zählen europaweit zu den digitalisiertesten. Auslöser war bei uns kein politischer Masterplan, sondern schlicht ein Mangel an Personal in der Verwaltung. Wegen Pensionswellen und fehlender Nachbesetzung blieb schlicht keine andere Wahl. Digitalisierung hat uns geholfen, staatliche Leistungen trotzdem zuverlässig zu erbringen – auch in abgelegenen Regionen, wo mehr persönliche Präsenz oft nicht möglich ist. Der Austausch über Landesgrenzen hinweg – auch zwischen Bayerischem Landtag und Österreichischem Nationalrat – ist dabei essenziell.“
Obermüller:
„Ich freue mich sehr über den Austausch mit der FREIE WÄHLER-Fraktion in Bayern. Wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen – besonders im Bildungsbereich. In Österreich diskutieren wir aktuell über eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige. Deutschland und Österreich gehören zu den wenigen OECD-Ländern ohne dieses Modell. Es wäre ein gesellschaftspolitischer Fortschritt, Schule neu zu denken – mit mehr Durchlässigkeit und weniger festgefügten Bildungswegen. Der direkte Dialog mit unseren bayerischen Kolleginnen und Kollegen hilft, Reformideen weiterzuentwickeln und voneinander zu lernen.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern und der NEOS-Landtagsklub Tirol wollen den begonnenen Dialog fortsetzen – geplant sind Gegenbesuche der FREIEN WÄHLER in Innsbruck und Wien.
